Tag der Aussenpolitik: Mühe mit Umschwenken auf Nachhaltigkeit

Zur Halbzeit der 2015 beschlossenen Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung verfolgt die Schweiz laut kritischen Stimmen noch keine kohärente Politik im Sinn der international gesteckten Ziele. Zunehmend erkannt wird der Zusammenhang zwischen Umweltrisiken und Gefahren für die Sicherheit.

Der Ukraine-Krieg ist nicht nur ein Anlass, die ohnehin problematische Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu reduzieren, sondern er öffnet besonders wegen seiner Folgen für die Getreideversorgung anderer Weltregionen auch generell den Blick auf die Verbindung mehrerer Risiken oder auf die Komplexität einer umfassenden menschlichen Sicherheit. In diesem Kontext fragte Markus Mugglin (SGA-Vorstandsmitglied) am Tag der Aussenpolitik eine Podiumsrunde, wie weit die Schweiz die Nachhaltigkeits-Agenda schon umgesetzt habe.

Wo ist das Steuer?

Eva Schmassmann, Koordinatorin der Plattform Agenda 2030, die zahlreiche engagierte Organisationen vernetzt, konstatierte schlicht, die Schweiz sei – wie die Welt – nicht auf Kurs. Zudem habe die Corona-Krise Hunger und Armut speziell im globalen Süden wieder vergrössert. Obschon die heutige «Titanic» über ein gutes Warnsystem verfüge, schafften wir es nicht, den Kurs zeitig zu ändern. Ob der Bundesrat, der ja auf die Pandemie reagieren konnte, überhaupt noch wisse, wo das Steuer ist? Am neuesten Umsetzungsbericht des Bundes kritisierte Schmassmann zum Beispiel, dass der Wasserverbrauch im Ausland, der weit grösser ist als jener im Inland, ein blinder Fleck sei. Die Plattform wird im Juli einen eigenen Bericht publizieren. Andrina Frey vom zuständigen Team im Aussendepartement verwies darauf, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Vorhaben handle, der Bund also nur einer der Akteure sei. So diene auch eine neue Website (SDGital2030.ch) der Kommunikation mit weiteren Beteiligten.

Fabian Ottiger (Forum Aussenpolitik/foraus) unterstützte die Kritik und forderte verbindliche sektorielle Aktionspläne für den Klimaschutz. Lähmende Gegensätze beispielsweise zwischen der Raumplanung und dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen verlangten nach politischer Kohärenz. Frey erwähnte darauf ein Direktionskomitee, das 13 Bundesämter zusammenführt. Auf politischer Ebene, wandte Schmassman ein, verstehe man leider unter inhaltlicher Kohärenz, dass die zuständigen Departementschefinnen und -chefs unter sich einig seien. Ottiger schloss mit dem Hinweis, dass Nestlé unter Zustimmung der Aktionäre einen sehr ambitionierten Klimaplan aufgestellt und so das Parlament überholt habe. Vom Stimmvolk sprach übrigens niemand.

Überraschende Zusammenhänge

In einem der vier Ateliers wurden die Verquickung verschiedener Risiken und die anzustrebende Transformation näher beleuchtet. Jürg Staudenmann, Mitautor eines neuen Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri («Environment of Peace»), nannte als Beispiel die Arktis, wo die Eisschmelze neue Handelswege und Zugänge zu Rohstoffen freimacht und dadurch auch konkurrierende machtpolitische Ansprüche aufkommen lässt. Der Sicherheitsrat hat sich mit der Relevanz des Klimawandels für die Stabilität bereits befasst; eine verdeutlichende Resolution scheiterte allerdings im Dezember 2021 am Veto von Russland. Indessen besteht in der Uno ein Climate Security Mechanism als Verbindung zwischen der Friedenförderung, dem Umwelt- und dem Entwicklungsprogramm.

Die Notwendigkeit, im internationalen Rahmen zu handeln, war unbestritten, ebenso aber die Bedeutung der lokalen Ebene. Auch neue bilaterale Möglichkeiten sollten ergriffen werden. So wurde vorgeschlagen, dass die Schweiz Moçambique, einem Schwerpunktland ihrer Entwicklungszusammenarbeit, helfe, die Abhängigkeit vom Export fossiler Rohstoffe zu verringern. Sicherheit sei jedenfalls nicht rein national zu verstehen, sagte Staudenmann. Wichtig sei zudem Flexibilität in Erwartung von Unerwartetem, eine bei uns noch schwach ausgebildete Fähigkeit.