Tag der Aussenpolitik: Unter Erwartungsdruck in den Sicherheitsrat

Die Leiterin der Schweizer Uno-Mission, Pascale Baeriswyl, hat dargelegt, dass die Diplomatie auf die zweijährige Mitwirkung im Sicherheitsrat gut vorbereitet ist. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage betonte sie die Rolle des internationalen Systems. Der Schweiz werden durchaus Einflussmöglichkeiten zugetraut, wenn auch kaum im Grossen. Sie können den Vortrag von Botschafterin Baeriswyl auch auf unserem YouTube-Kanal nachschauen.

Während die Neutralität des Landes im Innern und von aussen erneut zur Debatte gestellt wird, ist die Schweiz glanzvoll als nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats gewählt worden. Am Tag der Aussenpolitik nahmen die entsprechenden neuen Möglichkeiten und Herausforderungen einen prominenten Platz ein – zumal auch dieser Bereich der auswärtigen Politik der innenpolitischen Rückkoppelung bedarf.

Vorbereitet – in New York und Bern

Pascale Baeriswyl, Botschafterin der Schweiz bei der Uno in New York, rief in Erinnerung, dass die Kandidatur für den Sicherheitsrat seit mehr als zehn Jahren vorbereitet worden war. Im EDA arbeitete man an den konkreten Zielen wie auch an der internen Kompetenzordnung und der Gestaltung der Abläufe. Aus dem Parlament meldete sich mehrmals Opposition – ohne Erfolg. So kann nun gemäss der Referentin gesagt werden, dass die Mitgliedschaft der Schweiz die demokratisch am besten legitimierte ist. Auf internationaler Ebene sei die Wahl mit 187 Stimmen – nach einer Phase intensiven Werbens - ein Zeichen des Vertrauens in einen Staat, der zuhört und zwischen den Blöcken vermitteln kann. Es bestehe eine enorme Erwartungshaltung.

Zur Vorbereitung auf die Jahre 2023 und 2024 haben die Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten insbesondere die Tätigkeit von Norwegen und Irland, die gegenwärtig im Sicherheitsrat sind, eng verfolgt. Geregelt und getestet wurde ausserdem das Vorgehen zur Abstimmung zwischen Aussenstation und Zentrale samt Einbezug anderer Departemente. Die permanenten Mitglieder dürften versuchen, «New York» (die Aussenstation) und «Bern» (die Zentrale) auseinanderzudividieren, sagte Baeriswyl; es dürfte sich daher kein Blatt dazwischenschieben lassen. Impliziert ist – wie man ergänzen mag –, dass der Bundesrat die Entscheide, die er in wichtigen Fragen zu fällen hat, tatsächlich fällt, und vorbehalten bleiben Entwicklungen, die nicht planbar sind.

Handlungschancen trotz Vetorecht

Die Wahl in den Sicherheitsrat erfolgt zu einer Zeit, da durch Russlands Krieg gegen die Ukraine die Friedensprinzipien der Uno verletzt worden sind wie noch nie, wie Baeriswyl festhielt. Zugleich herrsche eine Krise der Wahrheit beziehungsweise der Desinformation. Nichtsdestoweniger betonte sie die Funktion des Uno-Systems, namentlich etwa im humanitären Bereich. So erwähnte sie die Bemühungen des Generalsekretärs zur Rettung der Zivilbevölkerung von Mariupol und zur Öffnung von Exportwegen für ukrainisches Getreide. Man hofft, dass sich aus diesen Kontakten Gespräche über einen Waffenstillstand ergeben. Danach, etwa bei dessen Überwachung, könnte auch der Sicherheitsrat eine Rolle spielen, ergänzte Baeriswyl im Gespräch mit Christa Markwalder, der abtretenden SGA-Präsidentin, und Ulrich Lehner, Präsident der Gesellschaft Schweiz – Uno (GSUN). Positiv vermerkte die Diplomatin ausserdem, dass nach der Blockade des Sicherheitsrats die Generalversammlung mit der Verurteilung des Angriffs «eingesprungen» sei. Generell könnte der Druck, dass die fünf permanenten Mitglieder ein Veto in der Generalversammlung zu begründen haben, eine gewisse präventive Wirkung entfalten.

Dialog mit der Zivilgesellschaft

Das Verhalten der Schweizer Uno-Vertretung im Sicherheitsrat wird voraussichtlich auch innenpolitisch mehr Aufmerksamkeit erhalten als das Wirken in anderen Organen. Zum einen dürfte die SVP beobachten, ob sich ihre Befürchtungen bezüglich Neutralität bewahrheiten (Baeriswyl will auf die parlamentarische Minderheit Rücksicht nehmen). Zum andern wollen Menschenrechts-, Friedens- und Entwicklungsorganisationen sowie Experten aus der Wissenschaft die betreffenden Aktivitäten kritisch begleiten und unterstützen, ihre Kenntnisse einbringen und Transparenz schaffen. In einer von Markus Heiniger moderierten Gesprächsrunde informierte Angela Müller (GSUN) über die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die bereits in einem strukturierten Austausch mit dem EDA steht. Von dessen Seite bestätigte Flavio Milan das Interesse am Dialog. Er soll auch mit anderen Kreisen gepflegt werden, es biete sich Gelegenheit zu einer «noch proaktiveren Information». Insofern gilt nach Müller nicht nur der Slogan «Mehr Schweiz in der Uno», sondern auch «Mehr Uno in der Schweiz».

Der neue SGA-Präsident, Nationalrat Roland Fischer, wünscht sich vom neuen Sicherheitsratsmitglied auch in schwierigen Situationen eine klare Haltung zugunsten von Frieden und Völkerrecht. Unbegründete Ängste in der Schweiz sollten sich durch Transparenz abbauen lassen. Die Aussenpolitik dürfte nicht dadurch blockiert werden, dass wir die innenpolitischen Hausaufgaben nicht erledigt hätten (man könnte dabei an die bisherige Nicht-Unterzeichnung des Migrationspakts denken). Dass kleinere Staaten im Sicherheitsrat durchaus etwas bewirken können, bekräftigte Fabien Merz (ETH-Zentrum für Sicherheitsstudien). Es brauche dazu eine gute Vorbereitung, ein Vorgehen im Verbund mit Gleichgesinnten und Kontinuität. Als Beispiel nannte Merz den Einsatz einer Staatengruppe für die Öffnung des humanitären Zugangs zu Kriegsopfern in Syrien. Dass die Schweiz zwischen den Weltmächten vermitteln werde, glaubt Baeriswyl allerdings ausdrücklich nicht.