Kolumne
Mitgliedschaft im Europarat bedroht
von Bruno Keel | Oktober 2016
Nicht nur mit der SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» wird der Schutz der Menschenrechte und die Mitgliedschaft im Europarat bedroht. Wie? Das erläutert der Leiter der Kampagne «Pro Sozialcharta».
Kolumne
Mehr demokratische Legitimation für Staatsverträge?
von Ulrich Gut | Oktober 2016
Gibt es Klärungsbedarf beim Verhältnis von Völker- und Landesrecht und braucht es folglich einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP?
Editorial
Wer garantiert meine Freiheit?
von Gret Haller | Februar 2016
Die Durchsetzungs-Initiative der SVP wirft grundsätzliche Fragen zur Freiheit auf. Aus dieser Perspektive begründet Gret Haller, weshalb sie Nein stimmen werde.
Qui garantit ma liberté?
de Gret Haller | Februar 2016
L’initiative de mise en œuvre de l’UDC pose des questions principales à la liberté. Gret Haller, de cette perspecitve, explique son Non à l'initiative.
Kolumne
Ein verlässlicher Partner bleiben
von Daniel Thürer | Januar 2016
Die Initiative «zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» ist nicht nur für die potentiell und tatsächlich Betroffenen von Bedeutung. Sie berührt auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz in einer Welt der gegenseitigen Abhängigkeit.
Kolumne
Die SVP und unsere demokratischen Regeln
von Ulrich E. Gut | Oktober 2015
Wie hält es die SVP mit den Grundregeln der Schweizer Demokratie? Die Frage drängt sich auf, nachdem ihr Präsident den Bundesrat aufgefordert hat, nach Zustandekommen der «Selbstbestimmungs-Initiative» die Verhandlungen mit der EU zu stoppen.
1848 Geburtsstunde der modernen Schweiz
von sga-aspe | September 2015
Am 12. September fand in Bern eine Feier zur Geburtsstunde der Schweiz 1848 statt. Die erste Bundesverfassung von 1848 legte den Grundstein der heutigen Schweiz. Als damals einzige Republik sowie Demokratie des Kontinents hat die Schweiz den Prozess der europäischen Integration vorausgenommen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen – für eine starke und weltoffene Schweiz inmitten von Europa. Die an der Feier gehaltenen Referate von...
Editorial
Die Beitritts-Frage
von Gret Haller | Juni 2015
Unworte wie «schleichender Beitritt» und «EU-Turbo» prägen die EU-Debatte. Sie verhindern eine rationale Diskussion über unser Verhältnis zu Europa.
Editorial
Kulturkämpferische Töne
von Gret Haller | April 2015
Heute geht es in den politischen Auseinandersetzungen wie nach der Gründung des Bundesstaates 1848 um den Sinn für Realitäten kontra absolute Wahrheit.
Kolumne
SVP zielt auf Schutz der Menschenrechte
von Ulrich E. Gut | März 2015
Die SVP fordert zwar nicht die Kündigung der Europäischen Menschenrechts- Konvention, aber sie will sich nicht mehr an Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden fühlen.