Kolumne
Die SVP und unsere demokratischen Regeln
von
Ulrich E. Gut
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Oktober 2015
Wie hält es die SVP mit den Grundregeln der Schweizer Demokratie? Die Frage drängt sich auf, nachdem ihr Präsident den Bundesrat aufgefordert hat, nach Zustandekommen der «Selbstbestimmungs-Initiative» die Verhandlungen mit der EU zu stoppen.
1848 Geburtsstunde der modernen Schweiz
von
SGA ASPE
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September 2015
Am 12. September fand in Bern eine Feier zur Geburtsstunde der Schweiz 1848 statt. Die erste Bundesverfassung von 1848 legte den Grundstein der heutigen Schweiz. Als damals einzige Republik sowie Demokratie des Kontinents hat die Schweiz den Prozess der europäischen Integration vorausgenommen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen – für eine starke und weltoffene Schweiz inmitten von Europa. Die an der Feier gehaltenen Referate von...
Editorial
Die Beitritts-Frage
von
Gret Haller
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Juni 2015
Unworte wie «schleichender Beitritt» und «EU-Turbo» prägen die EU-Debatte. Sie verhindern eine rationale Diskussion über unser Verhältnis zu Europa.
Editorial
Kulturkämpferische Töne
von
Gret Haller
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April 2015
Heute geht es in den politischen Auseinandersetzungen wie nach der Gründung des Bundesstaates 1848 um den Sinn für Realitäten kontra absolute Wahrheit.
Kolumne
SVP zielt auf Schutz der Menschenrechte
von
Ulrich E. Gut
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März 2015
Die SVP fordert zwar nicht die Kündigung der Europäischen Menschenrechts- Konvention, aber sie will sich nicht mehr an Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden fühlen.
Kolumne
Rubikon überschritten
von
Daniel Thürer
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Januar 2015
Es gibt Dinge, die in der Schweiz auch das Volk nicht tun darf, ohne den Kern der Identität des Landes aufs Spiel zu setzen oder gar preiszugeben. Eine menschenwürdige Demokratie darf nicht absolutistisch sein.
Editorial
Aussenpolitische Verantwortung nach den Terroranschlägen
von
SGA-Präsidentin Gret Haller
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Januar 2015
Nach den Terroranschlägen in Paris und der überwältigenden Solidaritätskundgebung für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit muss sich auch die Schweiz fragen, wie sie es mit dieser nationenübergreifenden Identität hält. Sie sollte sich fragen, ob sie am Minarett-Verbot festhalten will. Denn es macht glauben, alle Muslime seien gefährlich.
Editorial
Europäische Grundwertesolidarität
von
SGA-Präsidentin Gret Haller
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Dezember 2014
Die hohe Ablehnung der Ecopop-Initiative mit mehr als 74% lässt die Offenheit der Schweiz wieder in anderem Licht erscheinen. Den Ecopop-Initianten erscheint die Offenheit zu Europa als nebensächliches Thema. Und die Zuwanderungs-Initianten haben nach der Abstimmung im Februar ihre Verwirrtaktik aufgeben. Heute reden Klartext und verlangen die Preisgabe der bilateralen Verträge, damit ihre Initiative wortgetreu umgesetzt werden kann.
Kolumne
Rüsten wir uns zum Kampf um die EMRK
von
Ulrich E. Gut
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April 2014
Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein. Der Nationalrat entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle. Er überlässt es den Gerichten in Lausanne und Strassburg, die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) anzuwenden und allenfalls Ausschaffungen zu verhindern. Damit beruhigte er notdürftig das rechtsstaatliche Gewissen – nicht aber die SVP. Um die SVP zum Rückzug ihrer...
Kolumne
Achtet das Parlament unsere Grundwerte?
von
René Rhinow
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März 2014
Die Staatspolitische Kommission beantragt dem Nationalrat, den durch die Ausschaffungsinitiative ergänzten Art. 121 BV in einem Bundesgesetz wortgetreu umzusetzen. Sie nimmt damit bewusst einen Verstoss gegen freiheitlich- rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kauf. So schiebt sie den schwarzen Peter bei der Frage der Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit der Justiz...