Rudolf Ramsauer beschreibt die Schwächung der weltwirtschaftlichen Ordnungsbestrebungen, plädiert für einen umfassenden Blick der Schweiz auf die EU und sieht Perspektiven im Zusammenwirken von Unternehmen und Staat.

Die Abkehr der USA von einer regelbasierten Handelspolitik ist eine historische Zäsur. Sie wird die EU zu einer härteren Gangart und stärkeren Besinnung auf den eigenen Binnenmarkt zwingen. Für die Schweiz wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Um sie zu vermeiden, braucht es das Rahmenabkommen.

Mit der Inthronisierung von Xi Jinping als «Mao II» hat China sichtbar die Schwelle zur autoritären, auf globale Dominanz ausgerichteten Grossmacht überschritten. Im Zeitalter von Trump kann nur Europa die Werte der bisherigen internationalen Ordnung verteidigen. Zu Europa gehört auch die Schweiz.

Die Schweiz ist ambitiös, wenn sie in der UNO oder in der OSZE von Menschenrechten spricht. In der Handels- oder Klimapolitik, der Steuer- oder Asylpolitik, der Gleichstellungs-, Gesundheits- oder Rohstoffpolitik fehlt oft ein klares Engagement. NGOs fordern mehr Kohärenz.

Die Kontroversen über neue Freihandelsabkommen legen den Schluss nahe, dass die demokratische Meinungsbildung in der Schweiz und in der EU neu gestaltet und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung verstärkt beachtet werden sollten.

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist zuversichtlich, dass die EU gerade angesichts der Gefahren von Nationalismus, Autoritarismus und Protektionismus mehr Sicherheit und nachhaltigen Wohlstand schaffen kann.

Freihandelsabkommen umfassen heute über den Zollabbau hinaus Bereiche innerstaatlicher Rechtsetzung. So sind sie auch vermehrt umstritten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die demokratische Mitgestaltung erweitert werden sollte.

Sind die Bilateralen Abkommen tatsächlich so wichtig, wie oft behauptet wird? Sie sind es. Der Autor erläutert es am Beispiel der technischen Handelshemmnisse.

Das Schlimmste hat das Parlament verhindert, nämlich die Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit. Es könnte aber weit mehr Wirkung auslösen, ohne dafür einen einzigen Franken mehr einsetzen zu müssen.