Kommissionspräsident Juncker verspürt Rückenwind für die EU. Bedeutet das auch Tauwetter für die Beziehungen zur Schweiz? Es gibt Anzeichen zur Deblockierung – allerdings noch nicht für ein Rahmenabkommen. Warum nur?.

Im schwierigen internationalen Umfeld bedeutet der unerwartet klare Sieg des Europäers Emmanuel Macron über die National-Populistin Le Pen Hoffnung für die EU und eine Mahnung an die Schweiz.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok hat an der «Aussenpolitischen Aula» auf Spielräume bei der Personenfreizügigkeit hingewiesen. Ein Rahmenabkommen Schweiz – EU lasse sich aber nicht mehr lange aufschieben. Die Nationalräte Roger Nordmann und Christian Wasserfallen diskutierten über den Stand des Bilateralismus.

In keine Grube fällt man so effektvoll wie in eine selbst gegrabene. Daran muss denken, wer die Äusserungen helvetischer Akteure zur Frage eines institutionellen Abkommens Schweiz-EU verfolgt.

Angesprochen auf den Rechtsrutsch im Parlament hält SGA-Präsidentin Gret Haller im Interview in «Die Zeit» fest, dass eine Wahl in der Schweiz nicht alles umkremple. Sie verweist auf die zweieinhalb Jahre, welche die Politik nach dem Schock vom 9. Februar 2014 bis zum Schulterschluss für die Bilateralen gebraucht hat. Ein Rahmenabkommen mit der EU sei unabdingbar, vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit. Ohne Streitschlichtung komme...

Une fois de plus, l’UDC a voulu attirer l’attention. Sa nouvelle initiative populaire donne lieu à différents commentaires particulièrement intéressants en y regardant de plus près.

Es mag Alternativen zum bilateralen Weg geben. Doch das Ergebnis lautet «Bilateralismus – was sonst?» Was geschieht aber, wenn die Schweiz vom Kurs abkommt? Es könnte ungemütlich werden – aber nicht wegen der oft beschworenen «Guillotine-Klausel».

Der europapolitische Zwiespalt der Schweiz hat seine Geschichte. Ein «Lesebuch» zeigt dies mit Dokumenten und Darstellungen zu 70 Jahren Integrationsdebatte und –politik.