La Stratégie de coopération internationale 2021-2024 a été votée par le Conseil national le 15 juin 2020 par 140 oui contre 53 non. Elle est clairement volontariste et vise à fixer des objectifs précis pour l’aide humanitaire et la coopération au développement de la Suisse.

Auch von der Schweiz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützte KMU in armen Ländern geraten durch die Corona-Krise in finanzielle Bedrängnis. Sie brauchen ebenfalls Liquiditätshilfen, um die in den letzten Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Der Bundesrat reduziert die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 in der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit auf eine Fortsetzung des Kampfes gegen extreme Armut, statt diese umfassend zu gestalten und mit innenpolitischen Politikprozessen zu verknüpfen.

Die Aussenpolitische Strategie 2020 – 2023 analysiert internationale Tendenzen, nennt thematische wie auch geographische Schwerpunkte der Schweiz und setzt entsprechende Ziele. Das Bemühen um Kohärenz ist sichtbar, stösst aber an Grenzen.

Der Schweiz befindet sich als weltweit führender Goldplatz in einer politisch höchst delikaten Position. Warum das so ist, zeigt der Korruptionsexperte Mark Pieth im Buch „Goldwäsche“ mit seinem schonungslosen Blick auf die Lieferkette vom Abbau über die Raffinerien in der Schweiz bis zum Konsumenten.

Der Bundesrat plädiert im «Erläuternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021 – 2024» für eine Kehrtwendung zu «Switzerland first statt Sustainability first». Er verpasst damit eine grosse Chance, um mit der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) die Nachhaltigkeitswende zu fördern.

Peter Güller misst die EU am Ideal einer auf Kooperation, Ausgleich und Nachhaltigkeit angelegten Gemeinschaft, wie sie gerade für die Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Seine Schlüsse sind vorsichtig positiv.

Luzerne-Samen sind winzig klein. Sie können aber Grosses bewirken. Zum Beispiel in San Juan del Oro, einem abgelegenen Berg-Tal Boliviens. Dort wurden sie zum Kernelement eines erfolgreichen Schweizer Entwicklungsprojektes, das Lehren für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt bietet.

Die EU-Kommission hat im vergangenen Mai einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Solange die Schweiz keine äquivalente Regulierung für die Nachhaltigkeit in der Finanzbranche kennt, kann das künftig den Zugang des Finanzplatzes Schweiz zum EU-Markt erschweren.

Fundamentalkritik an der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist wieder einmal in Mode. In den Medien und auch im Parlament. Dieses werkelt an massivem Abbau der entsprechenden Rahmenkredite. In diesem Klima kann es erfrischend sein, wider den Stachel zu löcken. Am Beispiel Bolivien.