Initiative «Raus aus der Sackgasse, RASA»
von
SGA ASPE
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September 2015
Das Volk soll über den Erhalt der Bilateralen entscheiden. Die Initiative «Raus aus der Sackgasse, (RASA)» will den Kontingentierungsartikel 121a aus der Bundesverfassung streichen. Die Initiative versteht sich als Plan-B. Es ist ungewiss, ob Bundesrat und Parlament die Kontingentierungsbestimmungen ohne Gefährdung der bilateralen Verträge umsetzen können. Sollte dies gelingen, wird die Initiative zurückgezogen.
Die Schweiz in Europa, Aufruf besorgter Bürgerinnen und Bürger
von
SGA ASPE
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September 2015
Dieser Appel lädt die schweizerischen Bürgerinnen und Bürger zu einer objektiven Debatte ein, um der Schweiz eine langfristige Vision und eine kohärente Politik anzubieten. Sie soll dem Land erlauben, seine Werte und Interessen im europäischen Kontext effizient geltend zu machen.
Lesetipp
Sorge tragen zum bisher Erreichten
von
Rudolf Wyder
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Juli 2015
Wer in der aktuellen Europa-Debatte mitreden will, wird aus dem soeben erschienenen «Basler Europa-Brevier» Nutzen ziehen. Ein gut lesbares Kompendium über die Beziehungen zur EU.
Kolumne
Für mehr Realismus im Verhältnis EU – Schweiz
von
Andreas Schwab
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Mai 2015
Popularität ist das eine, Vertragstreue das andere, gibt EU-Parlamentarier Andreas Schwab zu bedenken. Er verfasst für den Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments einen Bericht über die Schweiz.
Vernehmlassung zur Umsetzung von Art. 121a BV
von
SGA ASPE
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März 2015
Die sga-aspe fordert in ihrer Vernehmlassung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a eine neue Abstimmung über die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU. Denn der Volkswille war bisher nicht unzweideutig erkennbar. Der Souverän hat zwar der Zuwanderungsinitiative zugestimmt, aber vorher sich auch mehrmals für die Bilateralen ausgesprochen. Er befindet sich somit im Widerspruch zu sich selbst, aus dem nur er selbst sich befreien kann.
Editorial
EU-Sicherheitspolitik auch für die Schweiz
von
SGA-Präsidentin Gret Haller
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Februar 2015
Der Kontrast befremdet. In Minsk wurde um die Sicherheit Europas gerungen. In der Schweiz wetteifert man um Abschottung von der Sicherheitsgemeinschaft Europas.
Kolumne
Richtiger Weg gewählt
von
Thomas Cottier
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Februar 2015
Der Bundesrat beschränkt die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative praktisch auf Drittstaats-Angehörige. Er stellt die Rechte der EU/EWR-Bürger staatsvertraglich korrekt den künftigen Verhandlungen anheim – und verhindert so die Isolation des Landes.
Kolumne
Suisse-UE: entre jeux de dupes et de patience
de
Cenni Najy
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Februar 2015
Les consultations tant avec l’Union Européenne qu’au niveau interne suisse promettent d’être longues et compliquées.
Lesetipp
«Königsweg oder Sackgasse?»
von
Markus Mugglin
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Februar 2015
Der Titel des neu aufgelegten Standardwerks über die Schweizer Europapolitik von Dieter Freiburghaus ist zwar unverändert. Doch was vor sechs Jahren als Königsweg aussah, gleicht jetzt mehr einer Sackgasse.
Trittbrett- oder Drittstaat?
von
Markus Mugglin
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Januar 2015
Die Schweiz muss sich entscheiden zwischen möglichst grosser Teilhabe am EU-Binnenmarkt oder Rückzug? Erst danach will die EU über die Personenfreizügigkeit reden. Markus Mugglin erläutert das Vorgehen der EU und die Hintergründe dazu.