Wie hält es die SVP mit den Grundregeln der Schweizer Demokratie? Die Frage drängt sich auf, nachdem ihr Präsident den Bundesrat aufgefordert hat, nach Zustandekommen der «Selbstbestimmungs-Initiative» die Verhandlungen mit der EU zu stoppen.

Am 12. September fand in Bern eine Feier zur Geburtsstunde der Schweiz 1848 statt. Die erste Bundesverfassung von 1848 legte den Grundstein der heutigen Schweiz. Als damals einzige Republik sowie Demokratie des Kontinents hat die Schweiz den Prozess der europäischen Integration vorausgenommen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen – für eine starke und weltoffene Schweiz inmitten von Europa. Die an der Feier gehaltenen Referate von...

Heute geht es in den politischen Auseinandersetzungen wie nach der Gründung des Bundesstaates 1848 um den Sinn für Realitäten kontra absolute Wahrheit.

Die SVP fordert zwar nicht die Kündigung der Europäischen Menschenrechts- Konvention, aber sie will sich nicht mehr an Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden fühlen.

Der Bundesrat beschränkt die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative praktisch auf Drittstaats-Angehörige. Er stellt die Rechte der EU/EWR-Bürger staatsvertraglich korrekt den künftigen Verhandlungen anheim – und verhindert so die Isolation des Landes.

Wer vertragsbrüchig wird, kann nicht mit der Vertragstreue anderer Staaten rechnen. Das muss sich die Schweiz bewusst sein, sollte sie Kontingente und Inländervorrang einführen und damit gegen die Personenfreizügigkeit verstossen.

Es gibt Dinge, die in der Schweiz auch das Volk nicht tun darf, ohne den Kern der Identität des Landes aufs Spiel zu setzen oder gar preiszugeben. Eine menschenwürdige Demokratie darf nicht absolutistisch sein.

«Frieden ist die beste Option, wenn Israel Sicherheit haben will. Solange ein menschenwürdiges Leben in Gaza nicht möglich ist, werden wir auch in Israel nicht in Freiheit leben können.» Das schrieb kürzlich einer der bedeutendsten israelischen Schriftsteller, David Grossmann, im «Bund», als Agypten endlich dem grauenhaften Morden und Zerstören im Gazastreifen auf beiden Seiten (für wie lange?) einen Unterbruch aufdrängen...

Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein. Der Nationalrat entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle. Er überlässt es den Gerichten in Lausanne und Strassburg, die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) anzuwenden und allenfalls Ausschaffungen zu verhindern. Damit beruhigte er notdürftig das rechtsstaatliche Gewissen – nicht aber die SVP. Um die SVP zum Rückzug ihrer...