Auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, sind ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen dieselben wie für andere Europäer.

Die Ukraine und andere Staaten zwischen der EU und Russland sollten aus dem konfliktträchtigen «Entweder – Oder» herausgeführt werden und vielmehr als Brücken fungieren. Zu einer Friedensordnung könnte neben beidseitiger handelspolitischer Offenheit auch eine allseits anerkannte Neutralität gehören. Bundesrat Didier Burkhalter hat diese Idee in einem Vortrag begründet, den er auf Einladung der SGA an der Universität Bern gehalten hat.

Die Verständigung innerhalb der Schweiz und die Verständigung innerhalb der EU haben mehr mit Aussenpolitik zu tun, als es scheint. Das machten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Gilles Grin, Direktor der Jean-Monnet-Stiftung, an der Jahresversammlung der sga-aspe deutlich. Ein Konsens zwischen den bilateralen Partnern hängt auch von der Pflege der internen Verständigung ab.

Popularität ist das eine, Vertragstreue das andere, gibt EU-Parlamentarier Andreas Schwab zu bedenken. Er verfasst für den Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments einen Bericht über die Schweiz.

Heute geht es in den politischen Auseinandersetzungen wie nach der Gründung des Bundesstaates 1848 um den Sinn für Realitäten kontra absolute Wahrheit.

Die sga-aspe fordert in ihrer Vernehmlassung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a eine neue Abstimmung über die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU. Denn der Volkswille war bisher nicht unzweideutig erkennbar. Der Souverän hat zwar der Zuwanderungsinitiative zugestimmt, aber vorher sich auch mehrmals für die Bilateralen ausgesprochen. Er befindet sich somit im Widerspruch zu sich selbst, aus dem nur er selbst sich befreien kann.

Der Kontrast befremdet. In Minsk wurde um die Sicherheit Europas gerungen. In der Schweiz wetteifert man um Abschottung von der Sicherheitsgemeinschaft Europas.

Der Bundesrat beschränkt die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative praktisch auf Drittstaats-Angehörige. Er stellt die Rechte der EU/EWR-Bürger staatsvertraglich korrekt den künftigen Verhandlungen anheim – und verhindert so die Isolation des Landes.

Les consultations tant avec l’Union Européenne qu’au niveau interne suisse promettent d’être longues et compliquées.