Kolumne
„120 Verträge mit der EU“ – Was Zahlen erzählen
von
Christoph Wehrli
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Januar 2022
„Wir haben rund 120 bilaterale Verträge mit der EU. Bei 110 davon haben wir keinerlei Probleme.“ Alt Bundesrat Adolf Ogi nennt, wie hier in einem NZZ-Interview (19.1.2022), nicht als einziger solche Zahlen. Was bedeuten sie für die Europapolitik der Schweiz, was besagen sie konkret – und treffen sie überhaupt zu?
Editorial
Europapolitik – wie weiter? A Christmas Carol
von
SGA-Präsidentin Christa Markwalder
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Dezember 2021
Bald ist Weihnachten. Als Kinder schrieben wir in der Adventszeit jeweils unsere Wünsche auf einen Wunschzettel - in der Hoffnung sie würden am Heilig Abend schön verpackt unter dem Christbaum liegen. Nach dem einseitigen Verhandlungsabbruch des Bundesrats im letzten Mai zum institutionellen Abkommen hat er auch eine Wunschliste an die EU formuliert in der Hoffnung sie werde bald in Erfüllung gehen: Die Schweiz soll weiterhin am...
Vier offene Türen der EU und klare Worte zur Schweiz
von
Christoph Wehrli
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Dezember 2021
In einer Aussenpolitischen Aula in Lausanne hat EU-Botschafter Petros Mavromichalis seine Enttäuschung über den Bundesrat und die Gewerkschaften nicht versteckt. Es sei an der Schweiz, über ihren Weg zu entscheiden. Für die Zukunft des Bilateralismus sollten die betreffenden Probleme aber so bald wie möglich gelöst werden.
Offener Brief: Setzen Sie ein starkes Zeichen für Erasmus+
von
SGA ASPE
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Dezember 2021
Breite Allianz aus Wirtschaft, Forschung, Bildung und Kultur fordert die Ständerät:innen in einem offenen Brief auf, am 9. Dezember 2021 ein starkes Zeichen für Erasmus+ zu setzen. Der Brief an den Ständerat wurde auch von der SGA | ASPE mitunterzeichnet.
In der Europapolitik die Realitäten anerkennen
von
Christoph Wehrli
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November 2021
Nach dem Abbruch der institutionellen Verhandlungen mit der EU steht die Schweiz vor alten Grundsatzfragen um Integration und traditionelle Souveränität. «Enklave, Partnerin oder Mitglied?», hiess es im Titel einer SGA-Veranstaltung an der Universität Zürich. Mehr denn je zeigt sich, dass jeder Weg seinen Preis hat.
Kolumne
Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in Entwicklungsländern
von
Jörg Frieden*
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November 2021
Die andauernde COVID-19-Krise hat weltweit zu massiven Arbeitsplatzverlusten geführt. Die bundeseigene Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM hat den Auftrag, Arbeitsplätze in Entwicklungsländern zu schaffen. Das Beispiel eines Unternehmens in Tunesien zeigt auf: SIFEMs antizyklische Investitionen sind gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je.
Lesetipp
UNO-Sicherheitsrat und Schweizer Peacekeeping
von
Markus Heiniger*
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November 2021
Welche Rolle spielten die Verteidigungsministerien europäischer Länder als Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates? Mit Blick auf die Mitgliedschaft der Schweiz im mächtigsten UNO-Gremium hat das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich dies untersucht.
Kolumne
Europapolitik braucht Perspektiven
von
Martin Gollmer*
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November 2021
Das Verhältnis der Schweiz zur EU benötigt dringend neue Impulse. Die Optionen liegen dabei auf der Hand. Doch weder der Bundesrat noch das Parlament haben sich bisher dazu geäussert, wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU europapolitisch weitergehen soll.
Kohäsionsbeitrag an EU freigeben
von
SGA ASPE
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Oktober 2021
Im Schlussspurt der Herbstsession haben Ständerat und Nationalrat gegen die chronischen Anti-EU-Stimmen der SVP und einzelnen Stimmen der „Mitte“-Partei dem Kohäsionsbeitrag zugestimmt. Vorstandsmitglieder der SGA-ASPE haben die Debatte im Nationalrat geprägt. Hier Auszüge aus deren Voten.
Kolumne
Europapolitik braucht gesetzliche Grundlage
von
Eric Nussbaumer
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Oktober 2021
Damit der Bundesrat europapolitisch nicht mehr schalten und walten kann wie es ihm gefällt, braucht es ein neues Bundesgesetz zur Europapolitik. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat dazu eine parlamentarische Initiative lanciert.