Resolution zur Selbstbestimmungsinitiative SVP: Nein zur Selbstentmündigung
von
SGA ASPE
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Juni 2018
Die SGA-ASPE erachtet die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» als unvereinbar mit der schweizerischen Rechtstradition. Sie ist aussenpolitisch nicht umsetzbar und käme unser Land teuer zu stehen. Deshalb ruft die SGA-ASPE dringend zur Ablehnung dieses Volksbegehrens auf. An ihrer Generalversammlung vom 15. Juni 2018 hat sie einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Verabsolutierung des Volks contra Verlässlichkeit
von
Christoph Wehrli
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April 2018
Helen Keller, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und Felix R. Ehrat, Mitglied der Novartis-Geschäftsleitung, bezeichnen die «Selbstbestimmungsinitiative» als Gefahr für den Menschenrechtsschutz und die grenzüberschreitende Wirtschaft.
Schweiz-EU: Vier Jahre europapolitische Verwirrung
von
Markus Mugglin
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Februar 2018
Die SGA-ASPE begrüsst das Ziel des Bundesrats, die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen möglichst bis Ende 2018 abzuschliessen. Als Nächstes braucht es eine klare Botschaft, warum das gut ist für die Schweiz. Denn die seit Februar 2014 herrschende europapolitische Verwirrung schadet dem Land. Es ist Zeit für eine klare Abgrenzung gegenüber einem nationalkonservativen Kurs, folgert SGA-ASPE Vorstandsmitglied Markus Mugglin in seiner Analyse über die Hintergründe der jahrelangen Verwirrung.
Editorial
Die Verantwortung der Bundeskanzlei für die Demokratie
von
SGA-Präsidentin Gret Haller
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September 2017
Im Kampf um aussenpolitische Abschottung wird regelmässig die Methode irreführender Titel von Volksinitiativen benützt – eine Herausforderung für die Bundeskanzlei.
Lesetipp
Der Verfassungscoup von 1787
von
Daniel Brühlmeier
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Juni 2017
Die amerikanischen Verfassungsväter von 1787 schufen als Elite völlig unerwartet das dauerndste und wirkungsvollste Dokument der Verfassungsgeschichte. Ihre Arbeit zeigt erstaunliche Parallelen zu heute.
Kolumne
Brexit – ein Hochrisiko-Unternehmen
von
Anton Thalmann
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März 2017
Grossbritannien hat nun den im Prinzip irreversiblen Prozess des Austritts aus der Europäischen Union formell eingeleitet. Die Folgen sind kaum optimistisch einzuschätzen – weder aus britischer noch aus schweizerischer Sicht.
Für einen Gegenvorschlag mit klarer europapolitischer Ausrichtung
von
SGA ASPE
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Februar 2017
Die SGA-ASPE begrüsst die Absicht des Bundesrates, der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen und erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 als taugliche Grundlage, weil sie bei der Steuerung der Zuwanderung von Personen aus den EU/EFTA-Mitgliedstaaten die bilateralen Verträge berücksichtigt.
Editorial
Gestion de l’immigration
de
Laurent Wehrli, Vice-président de l'ASPE
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Dezember 2016
La nouvelle loi pour la gestion de l’immigration respecte tant la volonté populaire que l’Accord bilatéral de la libre circulation des personnes, les soucis des milieux économiques et enfin le fédéralisme.
SGA-ASPE schliesst sich dem «Club Helvétique» zur SVP-Initiative an
von
SGA ASPE
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Dezember 2016
In Ihrer Medienmitteilung zur Initiative der SVP hat die SGA-ASPE darauf hingewiesen, dass es beim Begriff der «Selbstbestimmung», wie ihn die SVP verwendet, genau gesehen um eine «Selbstentmündigung» geht. Nun hat der «Club Helvétique» die Initiative im Detail analysiert: «Eine Selbstbestimmung ausserhalb des für alle Staaten rechtsverbindlichen Rechtsrahmens des Völkerrechts sichern zu wollen, ist eine blosse Illusion der Initianten.» Die SGA-ASPE schliesst sich der Argumentation des «Club Helvétique» vollumfänglich an.
Kolumne
Populismus in der EU
von
Daniel Woker
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Dezember 2016
Eine von Populisten dominierte EU wird schlimmstenfalls bald Realität. Bedeutete dies das Ende der EU? Wäre die Rückkehr zu völlig unabhängigen Nationalstaaten ein realistisches Szenario?