Schweiz und EU – Konsenssuche als Schlüsselprinzip
von Christoph Wehrli | Mai 2015
Die Verständigung innerhalb der Schweiz und die Verständigung innerhalb der EU haben mehr mit Aussenpolitik zu tun, als es scheint. Das machten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Gilles Grin, Direktor der Jean-Monnet-Stiftung, an der Jahresversammlung der sga-aspe deutlich. Ein Konsens zwischen den bilateralen Partnern hängt auch von der Pflege der internen Verständigung ab.
Kolumne
Für mehr Realismus im Verhältnis EU – Schweiz
von Andreas Schwab | Mai 2015
Popularität ist das eine, Vertragstreue das andere, gibt EU-Parlamentarier Andreas Schwab zu bedenken. Er verfasst für den Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments einen Bericht über die Schweiz.
Editorial
Kulturkämpferische Töne
von Gret Haller | April 2015
Heute geht es in den politischen Auseinandersetzungen wie nach der Gründung des Bundesstaates 1848 um den Sinn für Realitäten kontra absolute Wahrheit.
Kolumne
Historische Fakten gegen politische Rechthaberei
von Daniel Brühlmeier | April 2015
Wiener Kongress 1815 und die Schweiz. Was war da wirklich? Die Frage eignet sich für eine wissenschaftlich fundierte Kontroverse, nicht aber für parteipolitische Rechthaberei.
Kolumne
Richtiger Weg gewählt
von Thomas Cottier | Februar 2015
Der Bundesrat beschränkt die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative praktisch auf Drittstaats-Angehörige. Er stellt die Rechte der EU/EWR-Bürger staatsvertraglich korrekt den künftigen Verhandlungen anheim – und verhindert so die Isolation des Landes.
Kolumne
Staatsverträge und Demokratie im Streit
von Thomas Geiser | Februar 2015
Wer vertragsbrüchig wird, kann nicht mit der Vertragstreue anderer Staaten rechnen. Das muss sich die Schweiz bewusst sein, sollte sie Kontingente und Inländervorrang einführen und damit gegen die Personenfreizügigkeit verstossen.
Kolumne
Rubikon überschritten
von Daniel Thürer | Januar 2015
Es gibt Dinge, die in der Schweiz auch das Volk nicht tun darf, ohne den Kern der Identität des Landes aufs Spiel zu setzen oder gar preiszugeben. Eine menschenwürdige Demokratie darf nicht absolutistisch sein.
Lesetipp
«Diplomatie» – zum Handbuch von Paul Widmer
von Benedikt von Tscharner | Juli 2014
Eine kritische Anmerkung vorweg: Das zu Beginn dieses Jahres im Verlag Neue Zürcher Zeitung erschienene Buch aus der Feder von Botschafter Dr. Paul Widmer zeigt auf seiner Umschlagseite eine Diplomatenuniform – ohne Kopf und Gesicht… Nun, goldbestickte Uniformen, Zweispitz und weisse Handschuhe tragen unsere Diplomaten selbst bei den allerfeierlichsten Anlässen seit Jahrzehnten nicht mehr, und höfisches Zeremoniell passte ja eigentlich...
Editorial
Aussenpolitik im Ausnahmezustand?
von Gret Haller | Juni 2014
Der Fächer schweizerischer Aussenpolitik ist breit. Seit der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung steht vor allem das Verhältnis zur Europäischen Union im Fokus. Die Auseinandersetzung mit dieser Frage betrifft aber auch eine grundsätzliche Ebene der schweizerischen Aussenpolitik. Schweizerische Aussenpolitik ist vorsichtig und nüchtern. Gerade deshalb wurde sie zur eigentlichen raison d'être dieses Landes. Nicht...
Kolumne
Verfassungsmässige Fortführung der Freizügigkeit
von Thomas Cottier | April 2014
Seit dem 9. Februar 2014 ist die Schweiz in Europa auf Kollisionskurs. Denn Art 121a der Bundesverfassung ist mit dem EU Freizügigkeitsabkommen (FZA) schlicht nicht vereinbar. Das gilt für die Kontingentierung, den Inländervorrang und Beschränkungen des Familiennachzugs. Solange das FZA in Kraft ist, wird es der Verfassungsbestimmung zur Masseneinwanderung vorgehen. Vieles spricht dafür, dass das so bleiben wird. Die EU hat für eine...