Kolumne
Historische Fakten gegen politische Rechthaberei
von
Daniel Brühlmeier
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April 2015
Wiener Kongress 1815 und die Schweiz. Was war da wirklich? Die Frage eignet sich für eine wissenschaftlich fundierte Kontroverse, nicht aber für parteipolitische Rechthaberei.
Kolumne
Richtiger Weg gewählt
von
Thomas Cottier
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Februar 2015
Der Bundesrat beschränkt die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative praktisch auf Drittstaats-Angehörige. Er stellt die Rechte der EU/EWR-Bürger staatsvertraglich korrekt den künftigen Verhandlungen anheim – und verhindert so die Isolation des Landes.
Kolumne
Staatsverträge und Demokratie im Streit
von
Thomas Geiser
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Februar 2015
Wer vertragsbrüchig wird, kann nicht mit der Vertragstreue anderer Staaten rechnen. Das muss sich die Schweiz bewusst sein, sollte sie Kontingente und Inländervorrang einführen und damit gegen die Personenfreizügigkeit verstossen.
Kolumne
Rubikon überschritten
von
Daniel Thürer
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Januar 2015
Es gibt Dinge, die in der Schweiz auch das Volk nicht tun darf, ohne den Kern der Identität des Landes aufs Spiel zu setzen oder gar preiszugeben. Eine menschenwürdige Demokratie darf nicht absolutistisch sein.
Lesetipp
«Diplomatie» – zum Handbuch von Paul Widmer
von
Benedikt von Tscharner
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Juli 2014
Eine kritische Anmerkung vorweg: Das zu Beginn dieses Jahres im Verlag Neue Zürcher Zeitung erschienene Buch aus der Feder von Botschafter Dr. Paul Widmer zeigt auf seiner Umschlagseite eine Diplomatenuniform – ohne Kopf und Gesicht… Nun, goldbestickte Uniformen, Zweispitz und weisse Handschuhe tragen unsere Diplomaten selbst bei den allerfeierlichsten Anlässen seit Jahrzehnten nicht mehr, und höfisches Zeremoniell passte ja eigentlich...
Editorial
Aussenpolitik im Ausnahmezustand?
von
SGA-Präsidentin Gret Haller
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Juni 2014
Der Fächer schweizerischer Aussenpolitik ist breit. Seit der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung steht vor allem das Verhältnis zur Europäischen Union im Fokus. Die Auseinandersetzung mit dieser Frage betrifft aber auch eine grundsätzliche Ebene der schweizerischen Aussenpolitik. Schweizerische Aussenpolitik ist vorsichtig und nüchtern. Gerade deshalb wurde sie zur eigentlichen raison d'être dieses Landes. Nicht...
Kolumne
Verfassungsmässige Fortführung der Freizügigkeit
von
Thomas Cottier
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April 2014
Seit dem 9. Februar 2014 ist die Schweiz in Europa auf Kollisionskurs. Denn Art 121a der Bundesverfassung ist mit dem EU Freizügigkeitsabkommen (FZA) schlicht nicht vereinbar. Das gilt für die Kontingentierung, den Inländervorrang und Beschränkungen des Familiennachzugs. Solange das FZA in Kraft ist, wird es der Verfassungsbestimmung zur Masseneinwanderung vorgehen. Vieles spricht dafür, dass das so bleiben wird. Die EU hat für eine...
Kolumne
Rüsten wir uns zum Kampf um die EMRK
von
Ulrich E. Gut
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April 2014
Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein. Der Nationalrat entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle. Er überlässt es den Gerichten in Lausanne und Strassburg, die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) anzuwenden und allenfalls Ausschaffungen zu verhindern. Damit beruhigte er notdürftig das rechtsstaatliche Gewissen – nicht aber die SVP. Um die SVP zum Rückzug ihrer...
Kolumne
Achtet das Parlament unsere Grundwerte?
von
René Rhinow
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März 2014
Die Staatspolitische Kommission beantragt dem Nationalrat, den durch die Ausschaffungsinitiative ergänzten Art. 121 BV in einem Bundesgesetz wortgetreu umzusetzen. Sie nimmt damit bewusst einen Verstoss gegen freiheitlich- rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kauf. So schiebt sie den schwarzen Peter bei der Frage der Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit der Justiz...
Kolumne
«Rule of Law» statt Souveränität
von
Daniel Thürer
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Februar 2014
Begriffe ordnen unser Denken. Sie können aber auch einen beherrschenden Charakter haben. Sie können wertneutral und wertgeladen, antiquiert und zukunftsoffen sein. In die Welt der beherrschenden, wertgeladenen und antiquierten Begriffe gehört derjenige der Souveränität – auch wenn er in der Schweizer Politik populärer denn je zu sein scheint. Souveränität will in einem rechtlich-politischen Gebilde die «Höchstmächtigkeit» («suprema...