Wenn Demokratien «illiberal» werden
von Christoph Wehrli | Oktober 2020
Demokratien, die sich selbst untergraben, sind auch in Europa eine Realität. In einer Aussenpolitischen Aula ist speziell die besorgniserregende Entwicklung in Ungarn analysiert und nach möglichen Reaktionen der EU gefragt worden.

Der vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geprägte Begriff «illiberale Demokratie» ist in sich widersprüchlich. Denn zur Bildung legitimer demokratischer Mehrheiten, die nie «definitiv» sein dürfen, ist nach westlichem Verständnis zumindest Meinungs-, Vereinigungs- und Medienfreiheit unerlässlich, und zur Begrenzung der Regierungsmacht gehören Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. In einzelnen Staaten Ostmitteleuropas ist es nach einer erfreulichen Transformation in Richtung liberaler Demokratie und Marktwirtschaft gerade in dieser Hinsicht zu Rückschritten gekommen. Diese waren nun Thema einer vom Journalisten Casper Selg moderierten Veranstaltung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA), der Schweizerischen Helsinki Vereinigung (SHV) und von Avenir Suisse an der Universität Bern.

Bedrängte Freiheit in Ungarn
Gabor Polyak, Professor insbesondere für Medienrecht an der Universität Pecs, zeichnete in einem Video-Referat ein dunkles Bild der ungarischen Politik. Nach der Wende von 1989 sei für die Bevölkerung die Hoffnung auf Wohlstand und nicht die Demokratie im Vordergrund gestanden. Entsprechende Enttäuschungen, vor allem wegen wachsender Ungleichheiten, und die Misswirtschaft der damaligen sozialistischen Regierung bildeten die Grundlage für den Wahlerfolg von Orbans Partei Fidesz im Jahr 2010. Der neue Regierungschef, der bereits von 1998 bis 2002 an der Macht gewesen war, habe seine frühere Niederlage nicht hinnehmen können und daher vor allem beabsichtigt, seine Macht diesmal dauerhaft abzusichern, sagte Polyak. Durch Verfassungs- und Gesetzesrevisionen, Personalentscheide oder finanziellen Druck seien die Medien weitgehend unter Kontrolle der Fidesz-Regierung gebracht und Gerichte, Universitäten wie auch Nichtregierungsorganisationen in ihrer Autonomie eingeschränkt worden. In der Folge fehle es heute an einem effektiven Gegengewicht zur Regierung, die demokratischen Organe funktionierten nicht mehr demokratisch.

Magdalena Solska, Politikwissenschafterin an der Universität Freiburg, ergänzte diese Darstellung mit einigen Relativierungen und mit Hinweisen auf Lichtblicke. Die oppositionellen Parteien hätten immer noch gewisse Spielräume und Zugang zu einigen Online-Medien. Konkrete Erfolge verzeichneten sie in den Kommunalwahlen vor einem Jahr, als in Budapest Gergely Karacsony an die Stelle des bisherigen Fidesz-Oberbürgermeisters treten konnte. Solska erklärte zudem Orbans starke Position nicht nur mit Manipulationen wie der Änderung des Wahlsystems, sondern auch mit der Popularität seiner Sozialpolitik, die sich an die Verlierer der marktwirtschaftlichen Öffnung richtet. Von einem autoritären System wollte sie ausdrücklich noch nicht reden, sie liess aber auch offen, ob sich die sehr heterogene Opposition zu einer wirklichen Alternative entwickeln könne; Orbans Politik sei nicht leicht rückgängig zu machen. In Polen sieht sie etliche parallele Entwicklungen – das Durchpeitschen wichtiger Erlasse durchs Parlament, fragwürdige Justizreformen, bewusste Polarisierung -, aber noch wesentlich mehr Möglichkeiten für Gegenkräfte als in Ungarn.

Die Verantwortung der EU
Wie kann und soll jenes Europa, das mit der Demokratie auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hochhält, auf die «illiberalen» Entwicklungen reagieren? Gabor Polyak betonte, dass das ungarische Regime ohne die Finanzflüsse von der EU nicht überleben könnte und die Opposition ohne Gegenmassnahmen der EU keine Erfolgschance habe. Allerdings kann der Europäische Rat Rechte von Mitgliedstaaten, die die Grundwerte der Union verletzen, nur einstimmig suspendieren, so dass ihm beim stärksten Mittel faktisch die Hände gebunden sind. Nationalrätin Christa Markwalder, Präsidentin der SGA, sagte, «die Sprache des Geldes» würde in Budapest wahrscheinlich verstanden und Brüssel sollte sie entschlossener verwenden. Sie verwies aber auch auf die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, der zum Beispiel vor kurzem die auf eine Vertreibung hinauslaufende Schikanierung der Central European University als unzulässig beurteilt hat. Was die Schweiz betrifft, so seien die Beiträge aus der (immer noch blockierten) zweiten Kohäsionsmilliarde ein zu kurzer Hebel, um als Druckmittel dienen zu können. Gut ausgewählte Projekte könnten indes der Bevölkerung einen Nutzen bringen.

Wenn die Betroffenen ihre Rechte nicht selber verteidigten, könne ihnen auch die EU nicht helfen, hielt Magdalena Solska fest, die zugleich am politischen Willen der Union zum Einschreiten zweifelte. Umso wichtiger ist das Engagement der – ihrerseits unter Druck stehenden - Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt ist das ungarische Helsinki-Komitee mit Stellungnahmen, Rechtsberatung und Weiterbildung in aktivem Einsatz für Menschenrechte und Minderheiten, wie Christoph Lanz, Präsident der Schwesterorganisation SHV, berichtete. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auf deren Ursprung auch die Helsinki-Vereinigungen zurückgehen, habe zwar nur beschränkte Einflussmöglichkeiten, doch ihr Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau verfolge die Entwicklung, äussere sich gelegentlich und schaffe wenigstens Transparenz. Zu kurzfristigem Optimismus besteht auch daher kein Grund, weil verschiedene westliche Staaten, wie Markwalder und Lanz beide in Erinnerung riefen, gegenwärtig keine guten Vorbilder für Respekt vor den Institutionen, Überwindung interner Gräben und Resistenz gegen Populismus abgeben.
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