Wie die Politik über die Übernahme von EU-Binnenmarktrecht entscheidet

von SGA ASPE | Oktober 2017
«Fremde Richter» werden auch bei einem institutionellen Rahmenvertrag mit der EU nicht das letzte Wort haben. Die Grafik «Wie die Politik über die Übernahme von EU-Binnenmarktrecht entscheidet» zeigt und erläutert die Entscheidungswege. Es gilt immer: Die Schweiz entscheidet politisch, ob sie neues EU-Recht übernimmt oder nicht übernimmt.