Wie entscheidet die Schweiz?
Erarbeitung der Schweizer Positionsbezüge durch das EDA in permanenter Konsultation innerhalb der Bundesverwaltung mit dem seit Jahren bewährten internen elektronischen Werkzeug «CH@World». Einschaltung des Departementschefs oder des Gesamtbundesrats bei Geschäften von höherer Tragweite. Das gilt zwingend bei der Verhängung von Zwangsmassnahmen (Sanktionsbeschlüsse). In diesen Fällen sollen die Präsidenten der aussenpolitischen Kommissionen vorgängig konsultiert werden. Entscheide dieser Art müssen zuweilen sehr rasch gefällt werden.
Schweiz im Sicherheitsrat / KW 12-2024
von jaeschlimann | März 2024
Themen der Woche: Israel-Palästina Gaza, Syrien, Libanon, Sudan, Ukraine, Haiti, nukleare Nonproliferation
Schweiz im Sicherheitsrat / KW 11-2024
von jaeschlimann | März 2024
Themen der Woche : Israel-Palästina sexuelle Gewalt, UNO-EU, Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats, Prävention, Sicherheitsrat und CEDAW, Jemen, Ukraine, Süd-Sudan, Afghanistan