Zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Stimmen des «Netzwerk Multilateralismus» fordern aktive Politik der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

Ab dem 1. Januar 2023 wird die Schweiz für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates (UNSR) Verantwortung in diesem für internationale Sicherheit und Frieden zuständigen wichtigsten Organ der Vereinten Nationen wahrnehmen. Wir erwarten, dass die Schweiz eine aktive und ambitionierte Politik im Sinn der UNO-Charta beziehungsweise ausgehend von Artikel 54 der Bundesverfassung verfolgt. Als zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteur:innen begrüssen wir die vier Prioritäten, die der Bundesrat für den Einsitz der Schweiz im Sicherheitsrat festgelegt hat, sowie das Bekenntnis, dass die Menschenrechte mit allen diesen Prioritäten eng verknüpft sind. Denn die Einsitznahme im UNSR darf aus unserer Sicht nicht einfach aus Prestigegründen erfolgen. Die Schweiz soll klare Akzente setzen, und nicht unter Verweis auf die Neutralität passiv oder vage bleiben. Beispielsweise wäre es im Sinne Schweizer Friedensbemühungen zu begrüssen, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnet, wie dies u.a. auch vom Parlament beantragt wurde.

Das Parlament, als wichtigste Interessenvertretung der Bevölkerung, soll hierzu aktiv durch regelmässige Berichte einbezogen werden. Aber auch die Zivilgesellschaft, darunter insbesondere Nichtregierungsorganisationen (NGOs), und die Wissenschaft verfügen über wertvolle Erfahrung und Expertise zu den im Sicherheitsrat behandelten Konflikten und Themen. Diese Anliegen müssen in die Politik der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund besteht seit 2020 eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteur:innen zur schweizerischen Sicherheitsratskandidatur. Sie wird ihr Engagement auch während der Schweizer Mitgliedschaft fortsetzen und die Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat aus der Bevölkerung heraus konstruktiv, aber auch kritisch unterstützen. Das Netzwerk Multilateralismus wird die Bewusstseins-, Informations-, Dialog-, und Öffentlichkeitsarbeit über die UNO, den Sicherheitsrat und die Rolle der Schweiz fördern, und gegebenenfalls die Rolle eines Watchdogs wahrnehmen.

Es ist positiv, dass es seit 2020 in Form eines strukturierten Austauschs zwischen dem EDA und diesen Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft sowie der Forschung einen Mechanismus in Form eines «strukturierten Dialogs» gibt, um entsprechendes Fachwissen thematischer und länderbezogener Art einzubringen und abzuholen. Damit wird die «Rückkoppelung» zur Bevölkerung und die Transparenz erhöht. Wir erwarten, dass das EDA diesen zivilgesellschaftlichen Dialog weiter pflegt und festigt, insbesondere auch mit der Zivilgesellschaft aus Ländern, die sich auf der Agenda des Security Council befinden.

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