Die Schweiz soll ihre Hilfe an die Ukraine erhöhen, sie darf es aber nicht auf Kosten der armen Länder im globalen Süden tun. Die multiplen Krisen vom Krieg in der Ukraine über die Rückschritte im Kampf gegen extreme Armut und Hunger in der Welt und der fortschreitende Klimawandel verlangen von der Schweiz ein stärkeres Engagement. Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) erwartet vom Bundesrat, dass er sich in der Internationalen Zusammenarbeit 2025 – 2028 im Umfang von 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes engagiert, statt sie auf den tiefsten Stand seit mehr als zehn Jahren zu reduzieren. 

Themen der Woche: Gaza, Syrien, Flüchtlinge, Nordkorea, Südsudan, Irak, Libyen, Frauen und Jugend, Myanmar

Themen der Woche: Gaza, Ukraine, Bosnien, Sahel, Irak, Wissenschaft, Mittelmeerflüchtlinge, ICC, Jemen

CERN, die Europäische Organisation für Nuklearforschung bei Genf, hat die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus beendet. Die Massnahme betrifft hunderte von Wissenschaftlern und versetzt in den Augen vieler von ihnen der Gründeridee «Wissenschaft für den Frieden» einen grossen Rückschlag. Im Glauben, dass internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit eine Triebkraft für internationale Kooperation überhaupt ist, wurde 1954...

Dass die Schweiz nichts tut zugunsten der Ukraine, was Rüstungsgüter anbelangt, ist falsch, aber ein innenpolitisches (Neutralitäts)problem. Dass sie dafür finanziell sehr viel mehr tun könnte als Humanitäre Hilfe, geleistet zudem auf Kosten des Globalen Südens, wäre leicht zu ändern mit weniger rechts- und währungspolitischer Sturheit von Seiten von Bundesrat und Nationalbank.

Themen der Woche: Gaza, Ukraine, Sudan, ICC Strafgerichtshof, Wahlen

Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz ihre Hilfe für die Ukraine signifikant erhöht und mit einer kohärenten Strategie mittelfristig ausrichtet. Eine kleine Gruppe Ehemaliger des EDA hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht.

Bis zum 20. September läuft die Vernehmlassung über die Vorschläge der Regierung zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz für die Jahre 2025-28. Die Kritik unseres Mitglieds Martin Fässler: Zuwenig Einsatz für globale Nachhaltigkeit - zuviel «weiter so wie bisher». (sga-aspe). Mit der Ukraine Invasion hat Russland jedwede regelbasierte internationale Ordnung angegriffen. “We must rise higher to rescue the...

Der UNO-Sicherheitsrat hat soeben den Bericht des «Zentrums für präventive Diplomatie» in Zentralasien entgegengenommen. Die Schweiz, Mitglied einer gemeinsamen Bretton-Woods-Stimmrechtsgruppe,  ist seit drei Jahrzehnten beim Übergang der zentralasiatischen Länder vom Sowjetsozialismus zu Marktwirtschaft und Demokratie engagiert. Nun will der Bundesrat die separat betrieben «Osthilfe» aufgeben und in die allgemeine...

Die neue Strategie für internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz droht das Rad um 20 Jahre zurückzuschrauben. Die neue APD-Quote fällt auf das Niveau von 2003, während die ärmsten Länder und Evidenz stärker priorisiert werden könnten.