Kolumne

«Courant normal» hat europapolitisch ausgedient

von Markus Mugglin | März 2022
Der Krieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende – auch in der Europapolitik der Schweiz. Der Nachvollzug dessen, was in Brüssel entschieden worden ist, erreicht eine neue Qualität. Und der Druck wird über den Krieg hinaus anhalten.

Wirtschaftssanktionen, Flüchtlingspolitik, Energiepolitik – so verschieden die Themen erscheinen mögen, sie stehen für eine neue Zeit im Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU). Sie bringen die Souveränitätspolemik in den Debatten über die Verhandlungen mit der EU zum Verstummen und legen zugleich offen, wie wenig souverän die Schweiz europapolitisch handelt.

Mit «Courant normal» ins Abseits

Noch glaubte der Bundesrat am Tag nach Kriegsausbruch in der Ukraine sich an den üblichen Sonderweg des «courant normal» klammern zu können. Geplant hatte er «Verschärfungen bezüglich Verhinderung der Umgehung der Massnahmen». Mit dem Bürokraten-«Slang» sorgte er im Inland für Verwirrung und im Ausland für wenig schmeichelhafte Schlagzeilen.

Der Bundesrat geriet unter massiven Druck. Auch die Schweiz soll bei den Sanktionen mitmachen, machte ein Sprecher der EU-Kommission schnell klar. «Jeder Bundesrat hat einen Anruf eines europäischen oder transatlantischen Kollegen erhalten», weiss der ehemalige Botschafter François Nordmann zu berichten (LeTemps, 8. März). Das Echo im Ausland war dem Bundesrat Befehl. US-Präsident Joe Biden merkte süffisant an, sogar die Schweiz mache bei den Sanktionen mit.

Der Sonderweg kam an sein Ende. Zu offensichtlich war, wie sich die Schweiz seit der Krim-Annexion hinter dem Schutzschild «courant normal» zum Eldorado russischer Wirtschaftsinteressen entwickelt hatte – mit hohen Geldzuflüssen aus Russland, mit neuen Niederlassungen russischer Banken, mit Genf, Lugano und Zug als globalen Drehscheiben des russischen Rohstoffgeschäfts. «Der Finanzplatz Schweiz erfreute sich bei russischen Banken, Investoren und Sparern grosser Beliebtheit», stellte die Schweizer Botschaft in Moskau stolz fest. Auch die Käseproduzenten profitierten mit einer Versiebenfachung ihrer Exporte von den russischen Retorsionsmassnahmen gegen Agrargüter aus der EU.

In der Migrations- und Flüchtlingspolitik gab es kein Zögern. Über die Assoziierung beim Schengen-Abkommen ist der Nachvollzug schon bisher quasi-automatisch. Deshalb gewährt auch die Schweiz den Ukrainerinnen und Ukrainern seit einigen Jahren Visafreiheit. Doch noch mehr Nachvollzug war fällig. Als die EU eine Woche nach Kriegsbeginn ihre «Massenzustrom»-Richtlinie aktivierte und den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz gewährte, zog die Schweiz mit dem Status S nach. Wie die EU-Länder räumt auch die Schweiz das Recht auf Aufenthalt für ein Jahr, den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und das Recht auf Schulbildung ein.

Noch mehr Nachvollzug

Nun mögen Sanktionen und der Schutzstatus für die Menschen aus der Ukraine Entscheide auf Zeit sein. Ein Ende des Krieges wird trotzdem keine Rückkehr zur «Normalität» bringen. Der Trend zum europapolitischen Nachvollzug gründet tiefer. Das Ziel «strategische Autonomie», das die EU schon vor Jahren ausgegeben hat, bleibt nicht mehr nur ein Versprechen. Jetzt wird es konkret.

Den Glauben an den «Wandel durch Handel» hat die EU schon wegen der Konflikte mit der aufstrebenden Weltmacht China abgelegt. Statt möglichst ungehinderter Freihandel wird ein grösserer Schutz des Binnenmarktes prioritär. Mit dem kurz vor Kriegsbeginn angekündigten «European Chip Act» will die EU die digitale Souveränität stärken, mit den nach Kriegsausbruch beschlossenen Massnahmen die Energieabhängigkeit abbauen. Erneuerbare Energien werden schneller ausgebaut, die nationalen Energiesysteme enger verknüpft, die Solarproduktion zurück nach Europa geholt. Die EU-Wirtschaftsminister haben sich soeben auf CO2-Abgaben auf den Importen der besonders umweltbelastenden Güter Aluminium, Eisen, Stahl, Zement, Stromerzeugung und Düngemittel geeinigt. Die Globalisierung, wie wir sie gekannt haben, kommt an ihr Ende. An ihre Stelle tritt mehr Europa, was sich auf die Schweiz mitten drin auswirken wird.

Europapolitik neu denken

Bundespräsident Ignazio Cassis hat in seinem Plan für neue Verhandlungen mit der EU am Tag eins nach Kriegsausbruch die dynamische Rechtsübernahme nur mit Ausnahmen in Aussicht gestellt. Kaum präsentiert wirkt der Vorbehalt angesichts des gezündeten Nachvollzugsturbo wie aus der Zeit gefallen.

Die Sachzwänge dynamischer Anpassungen erweitern sich über die bilateralen Sektorabkommen Land- und Luftverkehr, Agrarhandel, technische Handelshemmnisse und Personenfreizügigkeit hinaus auf die Kernbereiche nationaler Politik. In der Handels-, Industrie-, Energie- und Flüchtlingspolitik und noch nicht zu reden von der Sicherheitspolitik sieht sich die Schweiz gedrängt, vermehrt europäisch zu denken und zu handeln.

Wie sagte doch einst der britische Ökonomen John Maynard Keynes: Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich die Meinung. Es ist der Moment gekommen, Europapolitik neu zu denken.
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