Die «Pro-Putin-Initiative»
von
Daniel Woker
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April 2024
Eine soeben eingereichte Volksinitiative will die Neutralität – «immerwährend und bewaffnet» - in der Bundesverfassung verankern, wo sie heute nicht als aussenpolitisches Ziel genannt ist. In zusätzlichen Abschnitten werden der Beitritt zu Militärbündnissen und die Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen (Ausnahme: UNO-Sicherheitsrat) untersagt. SGA-Mitglied Daniel Woker hat das Volksbegehren in einer Zeitungskolumne als «Pro-Putin-Initiative» angegriffen. Hier sein Text.
Veranstaltungsbericht
Fixe Ideen und neue Lücken in der Sicherheitspolitik
von
Christoph Wehrli
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April 2024
«Sicherheitspolitik ist mehr als Armee und Neutralität.» In einer Aussenpolitischen Aula haben zwei Referenten diese These mit unterschiedlichen Akzenten ausgeführt. Der frühere Botschafter Martin Dahinden konstatierte in der Politik der Schweiz eine zu enge Sicht von Risiken und Handlungsmöglichkeiten, der Historiker Peter Hug wies pointierter auf fragwürdige (klassisch militärische) Prioritäten und missachtete Gefahren hin....
Interview
«Ein gewisses Ungleichgewicht in der Positionierung der Schweiz»
von
Isolda Agazzi
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April 2024
Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vermisst in der aktuellen Krisenzeit eine klare Haltung der Schweizer Diplomatie. Als Garantin der Genfer Konventionen müsse sie ihr Engagement zugunsten der Zivilbevölkerung verstärken. Version originale en Français Frau Calmy-Rey, 20 Jahre nach der Lancierung der Genfer Initiative erlebt der Nahe Osten den schlimmsten Krieg seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948....
Artikel
Friedensdienst in Korea: trotz allem ein Muster
von
Christoph Wehrli
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März 2024
Seit dem Ende des Koreakriegs 1953 ist die Schweiz Mitglied der Kommission zur Überwachung des Waffenstillstands. Das Engagement - Beispiel für eine Neutralität im Dienst des Friedens - reduzierte sich unter den gegebenen Umständen rasch auf eine symbolische Rolle, hat in den letzten Jahren aber wieder eine konkretere Bedeutung erhalten. Heute erscheinen Einsätze in der militärischen Friedensförderung unvermindert erwünscht....
Schweizer Neutralität – unverständlich oder nützlich?
von
Martin Gollmer*
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Februar 2024
In der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 bezeichnet der Bundesrat die Neutralität als Instrument der schweizerischen internationalen Beziehungen. Dabei wird sie immer mehr zu einem Hindernis für eine wirksame Aussen- und Sicherheitspolitik. «Die Neutralität wird von einigen Partnern (der Schweiz) kaum mehr als Beitrag an die Stabilität auf dem Kontinent verstanden. (...) Neutrale Staaten, die der Polarisierung (auf der...
Kolumne
La Suisse n’existe pas (ou plus)
von
Isolda Agazzi*
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Januar 2024
Si la Suisse est toujours neutre du point de vue juridique, sa politique de paix a profondément changé depuis cinq ans. En passe de devenir un petit pays comme un autre, elle est alignée sur les positions occidentales et joue de moins en moins un rôle de médiateur. Comme le montrent les cas récents des guerres en Ukraine et à Gaza. (traduction en Allemand voire clic au bout du texte)
Kolumne
Die Welt braucht Neutrale
von
Mirjana Spoljaric Egger *
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Januar 2024
Mit den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen ist die Neutralität in noch schieferes Licht geraten, als sie es – Stichworte «Geschäftemacher», «Trittbrettfahrer», «Kriegsgewinnler» - ohnehin ist. Selbst die neutrale humanitäre Aktion zum Schutz der Zivilbevölkerung ist in Frage gestellt, die Unverletzlichkeit des humanitären Hilfspersonals bedroht. Warum Neutralität im Weltgeschehen Sinn und Berechtigung hat, erläuterte die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im vergangenen Mai in der New York Times: Zwischen der Aufteilung in Freund und Feind muss es Platz für neutrale Unterstützung von Opfern und Notleidenden geben.
Lesetipp
Schweizerische Europapolitik: Hektische Stagnation
von
Daniel Woker *
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Januar 2024
Der soeben erschienene neue Band der “Diplomatischen Dokumente der Schweiz” (DODIS) beleuchtet das Jahr 1993. Hauptthema war damals das Verhältnis der Schweiz zu Europa – wie heute noch. Auch andere aussenpolitische Realitäten sind seither unverändert geblieben. Seit der Knappen, negativen Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Dezember 1992 ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zerrüttet. Die...
Lesetipp
In der ersten Blüte des Multilateralismus
von
Christoph Wehrli
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Dezember 2023
In den 50 Jahren vor dem Ersten Weltkrieg nahmen internationale Konferenzen, Institutionen und Rechtsetzungen einen starken Aufschwung. Wie eine Quellensammlung zeigt, war die Schweiz an diesem Multilateralismus aktiv beteiligt. Sie wurde Sitz internationaler Organisationen, war aber zurückhaltend, wenn es um ihre eigenen sicherheitspolitischen Interessen ging. Das Denkmal, das an die Gründung des Weltpostvereins in Bern 1874...
Kolumne
Was die Schweiz für die Ukraine tun könnte - wenn sie nur wollte.
von
Daniel Woker
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November 2023
Dass die Schweiz nichts tut zugunsten der Ukraine, was Rüstungsgüter anbelangt, ist falsch, aber ein innenpolitisches (Neutralitäts)problem. Dass sie dafür finanziell sehr viel mehr tun könnte als Humanitäre Hilfe, geleistet zudem auf Kosten des Globalen Südens, wäre leicht zu ändern mit weniger rechts- und währungspolitischer Sturheit von Seiten von Bundesrat und Nationalbank.