Initiative «Raus aus der Sackgasse, RASA»
von SGA ASPE | September 2015
Das Volk soll über den Erhalt der Bilateralen entscheiden. Die Initiative «Raus aus der Sackgasse, (RASA)» will den Kontingentierungsartikel 121a aus der Bundesverfassung streichen. Die Initiative versteht sich als Plan-B. Es ist ungewiss, ob Bundesrat und Parlament die Kontingentierungsbestimmungen ohne Gefährdung der bilateralen Verträge umsetzen können. Sollte dies gelingen, wird die Initiative zurückgezogen.
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