Kolumne
Ist Avis28 bereits Makulatur?
von Andreas Schild | Dezember 2019
Das Bemühen um eine aussenpolitische Vision für die Schweiz in Zeiten der Globalisierung und des raschen Wandels ist zu würdigen. Doch der vorgelegte Bericht schafft wenig Klarheit betreffend Grundwerte und Interessen. Er bietet keine tragfähige und zukunftsorientierte Vision.
Im Bericht «Neue aussenpolitische Vision Schweiz 2028» wird betont, dass Aussenpolitik «aus einer definierten Position» heraus betrieben werden soll: «Die Aussenpolitik soll fokussiert auf klar definierte Interessen und Werte sein.» Allerdings haben es die Autoren unterlassen, diese Werte zu definieren. Erst Bundesrat Cassis hat in seinem Vorwort schweizerische Werte umschrieben: Es handelt sich um «Dialogbereitschaft, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit» Dies sind moralische Begriffe, welche gewissermassen zum okzidentalen Wert-DNA gehören (Übrigens Herr Juncker, der EU-Kommissionspräsident, wird laut herauslachen, falls er diese liest). Problematisch ist, dass unsere Nachbarn diese Werte mindestens ebenso teilen. Wenn wir sie als besondere Schweizer Qualität beschreiben, könnte dies heissen, dass wir eben besser sind als die andern.
Für eine aussenpolitische Vision geben diese Werte kaum eine Basis her. Seit über 30 Jahren gehört es jedoch zu den Lehrsätzen der MBA Kurse, dass für ein Leitbild und eine Vision zuerst die grundlegenden Werte definiert werden müssen. Da es sich hier um Politik handelt, müssten die politische Kultur und die sich daraus ergebenden Werte angesprochen werden: Konkordanz, Referendumsdemokratie, Föderalismus, Subsidiarität, Respekt der Minderheiten usw. Der Mangel an elementarer Klarheit über unsere Grundwerte hat die Erarbeitung und die Inhalte der Vision entscheidend beeinflusst.
Die Zusammensetzung des Autoren Teams
Kritiker monieren zu Recht die einseitige Zusammensetzung des Autorenteams. Der Leiter des Zentrums für «Corporate Responsibility and Sustainable Development» an der Universität Zürich wird als legitimer Vertreter der Wissenschaft verstanden. Er ist in seinen Studien der Frage nachgegangen, wie schweizerische Grossunternehmen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Dies war offenbar Grund genug, ihn namhaften schweizerischen Wissenschaftlern vorzuziehen. Man hat den Eindruck, seine Qualifikation habe der «Idée de manoeuvre» der Auftraggeber entsprochen. Die Leiterin einer Consulting, „Staatslabor“, ist für die Autoren eine repräsentative Vertreterin der Zivilgesellschaft. Namhafte Wissenschaftler von Weltruhm und erfahrene Vertreter der Zivilgesellschaft wurden nicht eingeladen. Damit war sichergestellt, dass relevante Erfahrungen der Aussenpolitik und der internationalen Zusammenarbeit kaum vertreten waren. Globale Herausforderungen wie Klimawandel und der sich daraus ergebende aussenpolitische Handlungsbedarf werden deshalb kaum angesprochen.
Die Schwerpunkte der Vision
Im Vordergrund der Vision stehen die schweizerischen, insbesondere die wirtschaftlichen Interessen. Dabei wird wiederholt betont, Aussenpolitik sei Aussenwirtschaftspolitik. Diese Zielsetzung ist durchaus anzuerkennen. Es fragt sich allerdings, weshalb andere aussenpolitischen Anliegen politischer (Neutralität)und gesellschaftlicher Art (Solidarität) sowie die Rolle der Zivilgesellschaft nicht angesprochen werden. Aussenpolitik sei Interessenpolitik, wird betont. Der Bericht der Vision differenziert aber nicht zwischen kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Interessen. Die fehlende Differenzierung führt denn auch zu einem Übergewicht der kurzfristigen Anliegen wie z.B. dem Marktzugang für Schweizer Unternehmen.
Die Zusammensetzung der Autorengruppe hat zu einer einseitigen Vision geführt. Einer der Autoren brachte es auf den Punkt: Es ging nicht darum, einen Konsens mit einer breiten politischen Unterstützung zu finden. Die Autoren hatten den Eindruck, die Interessen der schweizerischen Unternehmen sei in den Letzten Jahren vom EDA zu wenig berücksichtigt worden. Man wollte da Gegensteuer geben.
Die Verschränkung zwischen Aussen -und Innenpolitik
Dieses Schlagwort gehört zum Leitgospel unseres Aussenministers und der Autoren. Konkret zeigt der Text neben den radelnden Botschaftern im Sommer 2019 kaum konkrete Schritte. Die Rückkuppelung europäischer und globaler Massnahmen auf die schweizerische Gesetzgebung, die Folgen für Referendumsdemokratie und die Beteiligung der Bürger werden nicht behandelt. Die Rolle der NGOs und der Zivilgesellschaft als Promotoren und Brückenbauer wird als historische Tatsache, aber nicht als einer der Bausteine für eine zukünftige Aussenpolitik erwähnt.
Damit bringt die Vision wenig Ideen für unsere Zukunft. Die einseitige Betonung der wirtschaftlichen Interessen, schafft kaum eine tragfähige innenpolitische Basis für eine nachhaltige Aussenpolitik. Die Stärken der Schweiz im Bereich der «Soft Power» kommen kaum zum Tragen, wenn unsere Aussenpolitik vor allem kurzfristige wirtschaftliche Interessen verfolgt.
Als Kleinstaat können wir unsere Interessen und Besonderheiten nur weiterentwickeln, wenn wir als Vertreter glaubwürdiger politischer und sozialer Werte wahrgenommen werden. Wir können nicht wie eine Grossmacht «Switzerland First» plädieren. Ohne klare und anerkannte Werte, und dazu gehört die internationale Solidarität, werden wir als Kleinstaat zum blossen Krämerstaat. Herr Seiler, der Generalsekretär des EDA zeigte dies deutlich an der AULA-Veranstaltung der SGA-ASPE: An der bevorstehenden Konferenz in Berlin betreffend Gouvernanz in der Digitalisierung geht es nicht um schweizerische Kompetenzen und Werte. Das Ziel ist, dass ein eventuelles Kompetenzzentrum in Genf zu stehen kommt.
Alle wollen eine starke Wirtschaft als Rückenmark für eine starke Schweiz. Wir verdienen aber eine überzeugendere Vision! Also bleiben als Alternativen nur Revision oder ab in den Papierkorb.
Andreas Schild, Historiker, langjährige mit schweizerischen und internationalen Organisationen erfahrene Fachperson. Im Text analysiert der Autor den „AVIS28“-Bericht im Anschluss an die AULA-Veranstaltung (Veranstaltungsbericht), welche die SGA-ASPE in Zusammenarbeit mit dem Europa-Institut an der Universität Zürich durchgeführt hat.
Im Bericht «Neue aussenpolitische Vision Schweiz 2028» wird betont, dass Aussenpolitik «aus einer definierten Position» heraus betrieben werden soll: «Die Aussenpolitik soll fokussiert auf klar definierte Interessen und Werte sein.» Allerdings haben es die Autoren unterlassen, diese Werte zu definieren. Erst Bundesrat Cassis hat in seinem Vorwort schweizerische Werte umschrieben: Es handelt sich um «Dialogbereitschaft, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit» Dies sind moralische Begriffe, welche gewissermassen zum okzidentalen Wert-DNA gehören (Übrigens Herr Juncker, der EU-Kommissionspräsident, wird laut herauslachen, falls er diese liest). Problematisch ist, dass unsere Nachbarn diese Werte mindestens ebenso teilen. Wenn wir sie als besondere Schweizer Qualität beschreiben, könnte dies heissen, dass wir eben besser sind als die andern.
Für eine aussenpolitische Vision geben diese Werte kaum eine Basis her. Seit über 30 Jahren gehört es jedoch zu den Lehrsätzen der MBA Kurse, dass für ein Leitbild und eine Vision zuerst die grundlegenden Werte definiert werden müssen. Da es sich hier um Politik handelt, müssten die politische Kultur und die sich daraus ergebenden Werte angesprochen werden: Konkordanz, Referendumsdemokratie, Föderalismus, Subsidiarität, Respekt der Minderheiten usw. Der Mangel an elementarer Klarheit über unsere Grundwerte hat die Erarbeitung und die Inhalte der Vision entscheidend beeinflusst.
Die Zusammensetzung des Autoren Teams
Kritiker monieren zu Recht die einseitige Zusammensetzung des Autorenteams. Der Leiter des Zentrums für «Corporate Responsibility and Sustainable Development» an der Universität Zürich wird als legitimer Vertreter der Wissenschaft verstanden. Er ist in seinen Studien der Frage nachgegangen, wie schweizerische Grossunternehmen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Dies war offenbar Grund genug, ihn namhaften schweizerischen Wissenschaftlern vorzuziehen. Man hat den Eindruck, seine Qualifikation habe der «Idée de manoeuvre» der Auftraggeber entsprochen. Die Leiterin einer Consulting, „Staatslabor“, ist für die Autoren eine repräsentative Vertreterin der Zivilgesellschaft. Namhafte Wissenschaftler von Weltruhm und erfahrene Vertreter der Zivilgesellschaft wurden nicht eingeladen. Damit war sichergestellt, dass relevante Erfahrungen der Aussenpolitik und der internationalen Zusammenarbeit kaum vertreten waren. Globale Herausforderungen wie Klimawandel und der sich daraus ergebende aussenpolitische Handlungsbedarf werden deshalb kaum angesprochen.
Die Schwerpunkte der Vision
Im Vordergrund der Vision stehen die schweizerischen, insbesondere die wirtschaftlichen Interessen. Dabei wird wiederholt betont, Aussenpolitik sei Aussenwirtschaftspolitik. Diese Zielsetzung ist durchaus anzuerkennen. Es fragt sich allerdings, weshalb andere aussenpolitischen Anliegen politischer (Neutralität)und gesellschaftlicher Art (Solidarität) sowie die Rolle der Zivilgesellschaft nicht angesprochen werden. Aussenpolitik sei Interessenpolitik, wird betont. Der Bericht der Vision differenziert aber nicht zwischen kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Interessen. Die fehlende Differenzierung führt denn auch zu einem Übergewicht der kurzfristigen Anliegen wie z.B. dem Marktzugang für Schweizer Unternehmen.
Die Zusammensetzung der Autorengruppe hat zu einer einseitigen Vision geführt. Einer der Autoren brachte es auf den Punkt: Es ging nicht darum, einen Konsens mit einer breiten politischen Unterstützung zu finden. Die Autoren hatten den Eindruck, die Interessen der schweizerischen Unternehmen sei in den Letzten Jahren vom EDA zu wenig berücksichtigt worden. Man wollte da Gegensteuer geben.
Die Verschränkung zwischen Aussen -und Innenpolitik
Dieses Schlagwort gehört zum Leitgospel unseres Aussenministers und der Autoren. Konkret zeigt der Text neben den radelnden Botschaftern im Sommer 2019 kaum konkrete Schritte. Die Rückkuppelung europäischer und globaler Massnahmen auf die schweizerische Gesetzgebung, die Folgen für Referendumsdemokratie und die Beteiligung der Bürger werden nicht behandelt. Die Rolle der NGOs und der Zivilgesellschaft als Promotoren und Brückenbauer wird als historische Tatsache, aber nicht als einer der Bausteine für eine zukünftige Aussenpolitik erwähnt.
Damit bringt die Vision wenig Ideen für unsere Zukunft. Die einseitige Betonung der wirtschaftlichen Interessen, schafft kaum eine tragfähige innenpolitische Basis für eine nachhaltige Aussenpolitik. Die Stärken der Schweiz im Bereich der «Soft Power» kommen kaum zum Tragen, wenn unsere Aussenpolitik vor allem kurzfristige wirtschaftliche Interessen verfolgt.
Als Kleinstaat können wir unsere Interessen und Besonderheiten nur weiterentwickeln, wenn wir als Vertreter glaubwürdiger politischer und sozialer Werte wahrgenommen werden. Wir können nicht wie eine Grossmacht «Switzerland First» plädieren. Ohne klare und anerkannte Werte, und dazu gehört die internationale Solidarität, werden wir als Kleinstaat zum blossen Krämerstaat. Herr Seiler, der Generalsekretär des EDA zeigte dies deutlich an der AULA-Veranstaltung der SGA-ASPE: An der bevorstehenden Konferenz in Berlin betreffend Gouvernanz in der Digitalisierung geht es nicht um schweizerische Kompetenzen und Werte. Das Ziel ist, dass ein eventuelles Kompetenzzentrum in Genf zu stehen kommt.
Alle wollen eine starke Wirtschaft als Rückenmark für eine starke Schweiz. Wir verdienen aber eine überzeugendere Vision! Also bleiben als Alternativen nur Revision oder ab in den Papierkorb.
Andreas Schild, Historiker, langjährige mit schweizerischen und internationalen Organisationen erfahrene Fachperson. Im Text analysiert der Autor den „AVIS28“-Bericht im Anschluss an die AULA-Veranstaltung (Veranstaltungsbericht), welche die SGA-ASPE in Zusammenarbeit mit dem Europa-Institut an der Universität Zürich durchgeführt hat.
Kolumne
Präventiver Schutz der Menschenrechte
von Christoph Wehrli | Januar 2020
Die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution kommt in die parlamentarische Phase. Es geht um ein Instrument ausserhalb von Justiz und Verwaltung mit einer hauptsächlich präventiven Funktion. Zum Auftragsbereich sollten auch die Aussenbeziehungen gehören.
Kolumne
Bilanz Bundespräsident Maurer: sehr unbefriedigend
von Casper Selg | Dezember 2019
Noch 2013 wollte er als Bundespräsident gar nicht reisen. Das hat sich gründlich geändert. In seiner zweiten Präsidentschaft reist Ueli Maurer was das Zeug hält. Die Frage ist allerdings immer, wohin die Reise geht. Und das ist das Problem.
Kolumne
Keine protektionistischen Folterwerkzeuge
von Hans-Jürg Fehr | November 2019
Der Lohnschutz ist zum Hindernis gemacht worden für ein Rahmenabkommen mit der EU. Wer hat diese unmögliche Situation herbeigeführt? Und wie läuft es umgekehrt: Wie „protektionistisch“ ist der deutsche Lohnschutz? Eine Recherche der Unia zeigt, dass Lohnschutz sich durchaus mit der Personenfreizügigkeit verträgt.