Der Krieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende – auch in der Europapolitik der Schweiz. Der Nachvollzug dessen, was in Brüssel entschieden worden ist, erreicht eine neue Qualität. Und der Druck wird über den Krieg hinaus anhalten.   

Die in einem neuen Band publizierten Diplomatischen Dokumente der Schweiz (Dodis) aus den Jahren 1976 bis 1978 illustrieren eine gewisse Anpassung der Aussenpolitik an den internationalen Kontext. Neue Akzente wurden in der Menschenrechtspolitik gesetzt, während Wirtschaftsinteressen ihr Gewicht behielten.

Politikwissenschaftler René Schwok von der Universität Genève fragt nach den Gründen des einseitigen Abbruchs des InstA durch den Bundesrat und kommt zu einem für die Landesregierung wenig schmeichelhaften Ergebnis. Gleich in mehrfacher Hinsicht habe sie versagt.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine überholt geglaubte Diskussion neu aufleben lassen: jene um die schweizerische Neutralität. Mit dem bundesrätlichen Entscheid vom 7. September, nichts zu entscheiden, ist die Sache mitnichten erledigt. Und das Thema darf nicht den Nostalgikern überlassen werden.

Der russische Überfall auf die Ukraine stellt die Frage nach Sinn und Zweck der schweizerischen Neutralität neu. Denn die Ukraine ist nicht irgendwo, sondern gehört zu Europa – wie die Schweiz ebenfalls.