Solide Beziehungen mit EU notwendig für die Schweiz

von SGA ASPE | September 2018
Die SGA-ASPE begrüsst die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur Weiterführung der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sowie betreffend ein zweites Paket von Kohäsionszahlungen an Mitgliedstaaten der EU.
Kolumne

Der EWR ist von gestern, nicht für morgen

von alt Nationalrat Hans-Jürg Fehr | April 2023
Vor dreissig Jahren wäre der Beitritt der Schweiz zum Europäische Wirtschaftsraum EWR eine gute Lösung gewesen. Das Stimmvolk wollte nicht. In jüngster Zeit wird er von gewissen politischen Kreisen wieder propagiert. Aber heute wäre er eine schlechte Lösung.
Kolumne

Schulterschluss zwischen Bund und Kantonen in der Europapolitik

von Thomas Moser* | April 2023
Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU ist ein Spiel, das von den Verteidigungsreihen dominiert wird. Seit 2007 werden keine wichtigen Verträge mehr abgeschlossen. Die Verhandlungen enden torlos. Als der Bundesrat am 29. März 2023 in Aussicht stellte, die Sondierungsgespräche mit der EU abzuschliessen und bis Ende Juni ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, verwies er auf die Kantone. Der Dialog mit ihnen habe es ermöglicht, für die Staatsbeihilfen und Zuwanderungsfragen konkrete Lösungsansätze zu definieren.