Die zahlenmässige Zuwanderung nur aufgrund der Personenfreizügigkeit (PFZ) ist vor allem konjunkturell getrieben. Aufgrund der demografischen Entwicklung benötigt die Schweiz erst recht Zuwanderung, um die Austritte der einheimischen Bevölkerung aus dem Arbeitsmarkt zu kompensieren.

Das Jahr 2020 wird generell entscheidend werden für die Aussenpolitik mit ihren zahlreichen bilateralen und multilateralen Baustellen weltweit und für die schweizerische Europapolitik im Speziellen.

Wie alle Weltgegenden wird auch Europa von der Pandemie heftig durchgeschüttelt. Gesundheitspolitik fällt weitgehend in die Kompetenz der Mitgliedstaaten der EU, die Wirtschaft hingegen nicht, wie der neue Wiederaufbaufonds der EU-Kommission zeigt. Er ist auch im Interesse der Schweiz.

Eine gemeinsame Erklärung soll möglich machen, das Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU schmackhaft zu machen. Was sie enthalten könnte, dazu liegen neue Vorschläge vor. Bedenkenswert sind sie, ob sie genügen, um die innenpolitische Blockade zu beheben, ist offen.

Im September entscheiden wir über die Zerstörung oder über den Fortbestand des Bilateralen Weges. Mein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) ist auch ein Ja zu neuen Bilateralen Verträgen: Die Bilateralen III.