Der bilaterale Weg steht an einem Scheidepunkt: Entweder klären wir die offenen Fragen des Institutionellen Abkommens nun rasch und der Bundesrat leitet das Ratifizierungsverfahren ein oder wir riskieren, dass bestehende Abkommen nicht mehr aufdatiert werden und das Verhältnis Schweiz-EU in eine negative Erosionsspirale gerät.

Die Schweiz braucht nur eine kleine, aber europakompatible Luftwaffe. Denn die Luftwaffe macht nur Sinn, wenn sie sich europäisch koordiniert und integriert. Dies wird in der offiziellen Begründung des aktuellen Antrages zur Kampfflugzeugbeschaffung ausgeblendet.

Grossbritannien und die Schweiz finden sich 2021 in aussereuropäischer Kälte wieder. Ihre europapolitische Bilanz fällt negativ aus. Dies im Gegensatz zur EU, die kurz vor Ende 2020 gleich mehrere Erfolge erzielen kann.

Die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen ist von einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Politik geprägt. Aus rechtlicher Sicht verbessert das Abkommen die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Die Politik und viele Medien sehen nur Nachteile und befürchten einen Souveränitätsverlust. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?

Eine Schrift über Neutralität? Heute? Haben wir nicht gerade drängendere Probleme? Micheline Calmy-Rey erklärt, wieso und wozu, und sie nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um gewisse Entscheide ihrer Nachfolger geht.