Editorial
Kostspieliges «Warten auf Godot»
von Rudolf Wyder | Oktober 2019
Zuwarten hilft nicht weiter in der schweizerischen Europapolitik. Wollen wir nicht in eine fatale Negativspirale geraten, müssen wir voranmachen mit dem Institutionellen Abkommen (InstA) und offene Fragen beantworten statt Bedenken zu kultivieren.
Tag der Aussenpolitik: Die EU, Problem oder Mittel für die Souveränität?
von Christoph Wehrli | Juni 2019
Am „Tag der Aussenpolitik“ wurde im ersten Teil über die Europapolitik diskutiert. Die österreichische Botschafterin Ursula Plassnik referierte über die positiven Erfahrungen Österreichs in der EU. Im Kontrast dazu stand die anschliessende Diskussion über die Mühen der Schweiz, durch ein Rahmenabkommen ihr Verhältnis zur EU zu stabilisieren.
Kolumne
Europa wählt, auch viele in der Schweiz wählen
von Christa Markwalder | April 2019
Obwohl die Schweiz bei den EU-Parlamentswahlen aus eigenem Willen nicht mitmachen will, ist sie nicht völlig unbeteiligt. Denn hier leben über zwei Millionen Menschen mit EU-Pass, die dadurch über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitbestimmen können.
Für einen Rahmenvertrag mit Sicherung des Lohnschutzes
von sga-aspe | März 2019
Die SGA-ASPE erwartet vom Bundesrat, dass er sich nach Ende der Konsultation klar für einen Rahmenvertrag mit der EU ausspricht und die ihm obliegende Führungsaufgabe für die Vertiefung der Beziehungen zum wichtigsten Partner im Interesse des Landes entschlossen wahrnimmt.
Kolumne
No-Deal-Politik schadet den Menschen
von Eric Nussbaumer | Dezember 2018
Das jetzt vorliegende institutionelle Rahmenabkommen ist zwar nicht die beste Lösung für das Verhältnis der Schweiz zur EU. Es ist aber viel besser als ein «No Deal». Ein solcher würde der Schweiz mehrfach Schaden zufügen.
Fakten
Forschungszusammenarbeit mit EU rückläufig
von Markus Mugglin | Oktober 2018
Wie sich die Forschungszusammenarbeit mit der EU entwickelt, zeigen diese Grafiken.
Rahmenabkommen und Lohnschutz
von sga-aspe | August 2018
Nationalrat und SGA-Vorstandsmitglied Eric Nussbaumer hat sich in einem Interview in der NZZ vom 10. August 2018 kritisch gegenüber dem Verhalten der Gewerkschaften und auch gegenüber dem Vorgehen des Bundesrates beim Thema Lohnschutz in den Verhandlungen mit der EU geäussert.
Editorial
Verhältnis Schweiz – EU: unde venis et quo vadis?
von Christa Markwalder | Juli 2018
Die politische Sommerpause soll dazu genutzt werden, innenpolitische Hausaufgaben zu erledigen, die notwendig sind, um das Rahmenabkommen mit der EU zu einem Abschluss zu bringen bevor zuerst die EU und dann die Schweiz in den Wahlkampf-Modus übergehen. Doch woher kommen wir eigentlich und wohin wollen wir? In Vergessenheit scheint zu geraten, dass der bilaterale Weg eigentlich der Ausweg aus der isolierten Situation nach der...
Für Kohäsionszahlungen und deren Erhöhung
von sga-aspe | Juli 2018
In der Vernehmlassung zum «zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten» begrüsst die SGA-ASPE grundsätzlich die vorgeschlagenen Rahmenkredite Kohäsion und Migration. Sie können zur Lösung europäischer Krisen einen Beitrag leisten, was auch im Interesse der Schweiz ist. Sofern die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen und den sicheren Zugang zum EU-Binnenmarkt positiv vorankommen, sollte der Bundesrat den Kohäsions-Beitrag aber deutlich erhöhen.
Kolumne
Nein zum Ausserkraftsetzen unserer Menschenrechte
von Andrea Huber | Juni 2018
Die sich selbst inszenierenden Retter der Demokratie setzen in Wirklichkeit unseren Schutz durch die Menschenrechte, die Unabhängigkeit unserer Richter und die Verlässlichkeit der Schweiz aufs Spiel.