Zuständigkeiten für Kündigung und Änderung von Staatsverträgen
von sga-aspe | April 2018
In einer Vernehmlassungsantwort begrüsst die SGA-ASPE die Absicht, die Zuständigkeiten für die Änderung und die Kündigung von Staatsverträgen zu klären. Anlass dazu bestehe insbesondere wegen den sich häufenden Volksbegehren, die offen oder verdeckt völkerrechtliche Verpflichtungen und die schweizerische Beteiligung an internationalen Institutionen in Frage stellen.