Medienmitteilung: Appel der SGA | ASPE an den Bundesrat: InstA-Verhandlungen zügig abschliessen und über Verhandlungsergebnis demokratisch entscheiden lassen
von sga-aspe | März 2021
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik nimmt Stellung zum aktuellen Stand rund um das Rahmenabkommen Schweiz-EU und appelliert an den Bundesrat, die Verhandlungen zügig abzuschliessen und das Ergebnis dem Schweizer Stimmvolk zum demokratischen Entscheid vorzulegen.
Lesetipp
Vorschläge zur Rettung des Rahmenabkommens
von Markus Mugglin | Februar 2020
Eine gemeinsame Erklärung soll möglich machen, das Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU schmackhaft zu machen. Was sie enthalten könnte, dazu liegen neue Vorschläge vor. Bedenkenswert sind sie, ob sie genügen, um die innenpolitische Blockade zu beheben, ist offen.
Solide Beziehungen mit EU notwendig für die Schweiz
von sga-aspe | September 2018
Die SGA-ASPE begrüsst die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur Weiterführung der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sowie betreffend ein zweites Paket von Kohäsionszahlungen an Mitgliedstaaten der EU.