Politikwissenschaftler René Schwok von der Universität Genève fragt nach den Gründen des einseitigen Abbruchs des InstA durch den Bundesrat und kommt zu einem für die Landesregierung wenig schmeichelhaften Ergebnis. Gleich in mehrfacher Hinsicht habe sie versagt.

Eine gemeinsame Erklärung soll möglich machen, das Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU schmackhaft zu machen. Was sie enthalten könnte, dazu liegen neue Vorschläge vor. Bedenkenswert sind sie, ob sie genügen, um die innenpolitische Blockade zu beheben, ist offen.

Die SGA-ASPE begrüsst die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur Weiterführung der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sowie betreffend ein zweites Paket von Kohäsionszahlungen an Mitgliedstaaten der EU.