Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine überholt geglaubte Diskussion neu aufleben lassen: jene um die schweizerische Neutralität. Mit dem bundesrätlichen Entscheid vom 7. September, nichts zu entscheiden, ist die Sache mitnichten erledigt. Und das Thema darf nicht den Nostalgikern überlassen werden.

Mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EWG hatte die Schweiz 1972 ein wichtiges Ziel ihrer Europapolitik erreicht. Für die erhoffte Weiterentwicklung der Beziehungen war der Zollabbau jedoch kein Modell.

Die Aussenpolitik ist Sache des Bundes. Es gibt aber gute Gründe, warum die Kantone in der schweizerischen Europapolitik mitreden sollen. Sie sind durch die Verfassung dazu legitimiert und haben dafür die nötigen Kompetenzen, nutzen sie doch die föderalen Gestaltungsspielräume und wissen, wie man auf der übergeordneten Staatsebene wirksam Interessen vertritt. Sie haben Erfahrung mit Aufgabenteilungen, die sowohl der effizienten Zielerreichung wie auch den regionalen Eigenheiten Rechnung tragen. Damit sind sie in der Lage, tragfähige Lösungen für stabile Beziehungen mit der EU zu erarbeiten.

Die Zeitenwende des Ukrainekriegs bringt auch die schweizerische Aussenpolitik in Bewegung. Allein bleiben ist keine Option mehr. Die Hinwendung muss primär Richtung EU erfolgen, welche allein eine umfassende Alternative zum Sonderweg Schweiz bietet.

Vor 30 Jahren brachte eine Zeitenwende einen neuen Dreh in die Schweizer Europapolitik. Nach der neusten Zeitenwende weiss die Schweiz hingegen nicht, wie es weiter geht. Das verwirrliche Hin und Her dazwischen zeichnet der Journalist Luzi Bernet im Buch «Das Schweiz Dilemma» erhellend nach.

Der russische Überfall auf die Ukraine stellt die Frage nach Sinn und Zweck der schweizerischen Neutralität neu. Denn die Ukraine ist nicht irgendwo, sondern gehört zu Europa – wie die Schweiz ebenfalls.

Pour faire face aux défis soulevés par la guerre en Ukraine, le président Macron a appelé de ses vœux la création d’une Communauté politique européenne le 9 mai dernier. Bien conscient que l’adhésion des nouveaux pays candidats, à l’image de l’Ukraine ou de la Moldavie, ne pourrait se réaliser avant plusieurs années, il a souhaité la création de cette organisation qui aurait pour but de surmonter cet obstacle et de faire entrer ces pays dans la « famille européenne » tout en garantissant la stabilité tant du continent que de l’UE.

Die in einem neuen Band publizierten Diplomatischen Dokumente der Schweiz (Dodis) aus den Jahren 1976 bis 1978 illustrieren eine gewisse Anpassung der Aussenpolitik an den internationalen Kontext. Neue Akzente wurden in der Menschenrechtspolitik gesetzt, während Wirtschaftsinteressen ihr Gewicht behielten.

Der Krieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende – auch in der Europapolitik der Schweiz. Der Nachvollzug dessen, was in Brüssel entschieden worden ist, erreicht eine neue Qualität. Und der Druck wird über den Krieg hinaus anhalten.