Vernehmlassung Gegenvorschlag RASA-Initiative
von
SGA ASPE
| Februar 2017
Die SGA-ASPE lehnt Variante 2 des bundesrätlichen Vorschlages (Streichung nur der Übergangsbestimmungen) ab, da sie einen nicht existenten Verhandlungsspielraum mit der EU vortäuscht. In Variante 1 verlangt sie eine konsequentere Anpassung an die Realität, wie sie vom Parlament mit der Umsetzung von Art. 121a BV geschaffen worden ist.
Medienmitteilung zur Vernehmlassung
Text der Vernehmlassungsantwort
Medienmitteilung zur Vernehmlassung
Text der Vernehmlassungsantwort