Die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen ist von einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Politik geprägt. Aus rechtlicher Sicht verbessert das Abkommen die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Die Politik und viele Medien sehen nur Nachteile und befürchten einen Souveränitätsverlust. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?

Je länger die Schweiz nicht auf ein Stromabkommen mit der EU hinarbeitet, je mehr verliert sie ihre einst führende Rolle im europäischen Stromnetz mit negativen Folgen für die Energieversorgung, warnen Matthias Finger und Paul van Baal in „Beziehungen unter Strom“. Sie sind aber skeptisch, dass die Schweiz von ihrer „Hinhalte“-Politik abrückt.

Annunciato con molta enfasi alla Vigilia di Natale, il Trattato di libero scambio fra la Gran Bretagna e l'Unione europea ha riacceso gli appetiti degli euroscettici in Svizzera. Tuttavia, le condizioni fra i due paesi sono molto diverse, e le conseguenze della Brexit sono ancora tutte da scoprire.

Grossbritannien und die Schweiz finden sich 2021 in aussereuropäischer Kälte wieder. Ihre europapolitische Bilanz fällt negativ aus. Dies im Gegensatz zur EU, die kurz vor Ende 2020 gleich mehrere Erfolge erzielen kann.

Gegen Ende letzten Jahres ist nach alt Bundesrat René Felber mit alt Bundesrat Flavio Cotti ein zweiter ehemaliger Aussenminister gestorben, der sich entschieden für eine Annäherung der Schweiz an die EU eingesetzt hatte.