Momentan bemüht sich die schweizerische Aussenpolitik lebhaft, den Aussenseiter in Europa zu markieren. Eine Kehrtwende ist unumgänglich. Zurückhaltung gegenüber China und mehr Europa sollte Richtung vorgeben.

Der Entscheid, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) einseitig zu beenden, fällte der Bundesrat am 26. Mai einsam in seinem Sitzungszimmer – ohne Mitentscheidung von Parlament, Kantonen und Stimmbevölkerung. Der Bundesrat konsultierte zwar die zuständigen aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie die Konferenz der Kantonsregierungen. Doch inhaltlich machte er mit dem Weglaufen vom Verhandlungstisch genau das Gegenteil dessen, was die APKs und die Kantone von der Regierung gefordert hatten. Dreist setzte sich der Bundesrat über Teile seines Wahlkörpers und über die Meinung der Kantonsregierungen hinweg. Innenpolitisch mangelt es diesem Entscheid klar an demokratischer Legitimation.  

Carla Del Ponte beklagt in ihrem neuen Buch, dass politische Machtverhältnisse die internationale Strafjustiz über Kriegsverbrechen zunehmend erschweren. Umso eher kann sie ihre frühere Tätigkeit als Chefanklägerin im Jugoslawien- und im Ruanda-Tribunal als relativen Erfolg darstellen.

Par choix idéologique, le Conseil fédéral a mis fin à l’accord-cadre. Faute d’explications et d’arguments convaincants, on est en droit de s’interroger sur une décision qui ébranle la politique européenne de la Suisse.