Gegen einseitige Schutzklausel
von SGA ASPE
| März 2016
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE nimmt den heutigen Vorschlag des Bundesrates mit Befremden zur Kenntnis. Auch wenn der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung zu Recht als beste Lösung betrachtet, erwägt er jetzt schon den einseitigen Erlass einer Schutzklausel ohne Zustimmung der Europäischen Union.
Die Schweiz hat die Tradition von Vertragstreue und Verlässlichkeit immer hochgehalten und sie hat sich damit den Ruf einer internationalen Redlichkeit erworben. Dieser wird nun gefährdet. Mit einer einseitigen Schutzklausel wird nämlich mit einem Bruch des Freizügigkeitsabkommens gedroht, bevor die Verhandlungen mit der Union über die Umsetzung von BV Art. 121a überhaupt begonnen haben.
Es ist umso unverständlicher, als der Bundesrat nicht weiss, ob eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Bilateralen Verträge mit der Union aufrechterhalten und weiterentwickeln möchte. Als ersten Schritt sollten Bundesrat und Parlament den Stimmberechtigten diese Frage zur Abstimmung unterbreiten, bevor sie mit einer einseitigen Schutzklausel die Bilateralen Abkommen aufs Spiel setzen.
Allfällige Rückfragen an
Markus Mugglin, SGA-ASPE/Kommunikation
079 263 78 71
markus.mugglin@gmail.com
Die Schweiz hat die Tradition von Vertragstreue und Verlässlichkeit immer hochgehalten und sie hat sich damit den Ruf einer internationalen Redlichkeit erworben. Dieser wird nun gefährdet. Mit einer einseitigen Schutzklausel wird nämlich mit einem Bruch des Freizügigkeitsabkommens gedroht, bevor die Verhandlungen mit der Union über die Umsetzung von BV Art. 121a überhaupt begonnen haben.
Es ist umso unverständlicher, als der Bundesrat nicht weiss, ob eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Bilateralen Verträge mit der Union aufrechterhalten und weiterentwickeln möchte. Als ersten Schritt sollten Bundesrat und Parlament den Stimmberechtigten diese Frage zur Abstimmung unterbreiten, bevor sie mit einer einseitigen Schutzklausel die Bilateralen Abkommen aufs Spiel setzen.
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Veranstaltungsbericht
Tag der Aussenpolitik 2024; Alternativen zum Rückzug in einer instabilen Welt
von Christoph Wehrli | April 2024
Die Zukunft Europas, die Rolle des humanitären Völkerrechts und das Verhalten der Schweiz in den grossen Krisen der Welt: Das Themenspektrum am Tag der Aussenpolitik der SGA-ASPE war breit. Die verbindende Grundaussage lautet: Gerade in der gegenwärtigen «Polykrise» bieten Strukturen für gemeinsames Handeln, universale menschliche Werte und ein entsprechendes schweizerisches Engagement Perspektiven und sind zu stärken....
Die «Pro-Putin-Initiative»
von Daniel Woker | April 2024
Eine soeben eingereichte Volksinitiative will die Neutralität – «immerwährend und bewaffnet» - in der Bundesverfassung verankern, wo sie heute nicht als aussenpolitisches Ziel genannt ist. In zusätzlichen Abschnitten werden der Beitritt zu Militärbündnissen und die Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen (Ausnahme: UNO-Sicherheitsrat) untersagt. SGA-Mitglied Daniel Woker hat das Volksbegehren in einer Zeitungskolumne als «Pro-Putin-Initiative» angegriffen. Hier sein Text.
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