Abschied von alt Bundesrat René Felber

Er war ein eher leiser und bescheidener Mensch, getraute sich europapolitisch zu sagen, was andere noch nicht wagten und heute erst recht nicht wagen zu sagen. Als Bundesrat bezeichnete er den Beitritt zur damaligen EG nicht nur als Option, sondern als Ziel.

Am 18. Oktober 2020 ist alt Bundesrat René Felber, Ehrenpräsident der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, im Alter von 87 Jahren gestorben. Er war ein eher leiser, ein bescheidener und ein freundlicher Mensch. Mit seinem Taktgefühl, seiner Intelligenz, seinem Charme und seiner menschlichen Wärme sei Felber für die Kollegen ein aufrichtiger Freund geworden, würdigte Adolf Ogi ihn an dessen letzter Bundesratssitzung.

Doch gerade er wurde zum Magistraten, der in aufgewühlter Zeit entscheidende Umwälzungen der helvetischen Aussenpolitik einzuleiten versuchte.

René Felber absolvierte eine typisch schweizerische Politiker-Karriere: Als Primarlehrer begann er 1960 im Parlament von Le Locle, 1964 wurde er zum Stadtpräsidenten, 1965 ins Kantonsparlament von Neuenburg und 1967 in den Nationalrat gewählt. 1981 wechselte er ins Finanzdepartement der Neuenburger Kantonsregierung. Ende 1987 wurde er Nachfolger von Pierre Aubert im Bundesrat und im Aussenministerium.

Die Aussenpolitik der Schweiz segelte in seiner 5-jährigen Amtszeit in turbulenten Gewässern. Auslöser war ein Fiasko für Bundesrat, Parlament und aussenpolitische Elite: Am 13. März 1986 schmetterten Volk (mit 76% Nein-Stimmen) und (alle!) Kantone den Beitritt zur UNO ab. Offenbar gab es einen tiefen Graben zwischen Regierung und der grossen Mehrheit der Bevölkerung.

1989 fiel die Berliner Mauer. 1990 begannen der Golfkrieg und das Ende des Apartheidregimes in Südafrika. 1991 brach die Sowjetunion auseinander, der Zerfall Jugoslawiens führte zu blutigen Kriegen in Europa. 1992 versuchte die Weltgemeinschaft auf der Rio-Konferenz nachhaltige Wege aus den globalen Krisen (Umwelt, wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, vielfältige Gefährdung der menschlichen Sicherheit) auszuhandeln.

Felbers Herzensanliegen war die Europafrage. Er war der erste Bundesrat, der offen für den Beitritt der Schweiz zur damaligen Europäischen Gemeinschaft eintrat. Am 18. Mai 1992 erklärte er vor den Medien, dass der Bundesrat ein Gesuch für EG-Beitrittsverhandlungen beschlossen habe. Natürlich sei die EG keine Wunderlösung, aber die beste Lösung. Die Schweiz solle sich an einem geeinten, friedlichen und starken Europa beteiligen. Vier Bundesräte waren dafür, darunter Adolf Ogi von der SVP, drei dagegen, darunter Otto Stich von der SP. Letzterer erlebte diesen Tag als Triumph, weil am Vortag das Volk dem Beitritt zu Weltbank und Währungsfond zugestimmt hatte, und gleich auch als Katastrophe, weil er sich vehement gegen das EG-Beitrittsgesuch wehrte.

Hiess es noch im „Bericht über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess vom 24. August 1988“: „…kann ein EG-Beitritt nach heutigem Ermessen nicht das Ziel der schweizerischen Integrationspolitik sein“, so lautete die Aussage des Bundesrates zwei Jahre später - im Vorfeld der schicksalshaften Abstimmung zum EWR-Referendum - viel affirmativer: “In dieser Sicht können wir unsere Beteiligung am EWR als wichtigen Beitrag der Schweiz zu einer europäischen Integrationsidee betrachten. Dieser Beitrag könnte sich längerfristig und unter geeigneten Umständen in einer Zugehörigkeit der Schweiz zur EG verwirklichen.“ Bundesrat Ogi nannte den EWR im Fernsehen „Trainingscamp für den EG-Beitritt“.

Das war eine Steilvorlage für die Gegner des EWR. Was für die aussenpolitische (und wirtschaftliche) Elite eine wirtschaftspolitische Selbstverständlichkeit schien, war für den Volkstribun Blocher und seine rasant wachsende Anhängerschaft ein Fundamental-Angriff auf schweizerische Grundwerte: Demokratie, Föderalismus, Unabhängigkeit, Neutralität.

Und so kam es am 6. Dezember 1992 zur wohl wichtigsten aussenpolitischen Abstimmung seit dem Kriegsende 1945: Bei allerhöchster Stimmbeteiligung (78.73%) trennten knapp 0.6% (23.836 von 3.549.580) Stimmen das NEIN- vom JA-Lager.

Es war ein hauchdünner Sieg, ein ultraknappes Nein, das viele Fragen aufwarf. Fragen nach der künftigen Form der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, nach dem Platz der Schweiz in Europa und der Welt. Fragen nach Öffnung und Abschottung. Es dauerte bis 1999, bis das Verhältnis zu Europa in bilateralen Verträgen neu geregelt werden konnte. Politische Konfrontation wurde zunehmend heftiger und schien irreversibel.

Für den Bundespräsidenten René Felber war dies eine Niederlage in seinem wichtigsten aussenpolitischen Projekt: Am Abend erklärte er vor der Bundeshauspresse: „Der Bundesrat bedauert, dass die Schweiz auf die zahlreichen Möglichkeiten der Öffnung und der Entwicklung, die der EWR bietet, verzichtet».

Der historische Einschnitt wurde auch zu einem biographischen: Am 13. Januar 1993 erklärte er seinen Rücktritt aus dem Bundesrat. Dieser hatte sich bereits bei Halbzeit seines Bundespräsidiums abgezeichnet. Er hatte sich im Sommer 1992 einer Krebsoperation unterziehen müssen.

Mit seinen eigenen Worten rettete er mit dem Rücktritt seine Haut. Er verbrachte im Wallis einen unbeschwerten Lebensabend und engagierte sich in verschiedenen Funktionen für den Frieden.

Die SGA wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

*Adrian Hadorn,  a.Botschafter, Präsident SGA-ASPE 2010 - 2014