Kolumne
Europapolitik braucht gesetzliche Grundlage
von
Eric Nussbaumer
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Oktober 2021
Damit der Bundesrat europapolitisch nicht mehr schalten und walten kann wie es ihm gefällt, braucht es ein neues Bundesgesetz zur Europapolitik. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat dazu eine parlamentarische Initiative lanciert.
Kolumne
Gute Jobs dank BGI-Nein und dann Bilaterale III
von
Eric Nussbaumer
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Juni 2020
Im September entscheiden wir über die Zerstörung oder über den Fortbestand des Bilateralen Weges. Mein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) ist auch ein Ja zu neuen Bilateralen Verträgen: Die Bilateralen III.
Kolumne
Autonom, eigenständig oder europäisch?
von
Eric Nussbaumer
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Mai 2019
Das Rahmenabkommen hat immer noch ein paar Hürden zu nehmen. Zuerst sind es sprachliche Hürden. Wir können eigenständig regulieren, aber autonome Lösungen ohne Bezug zum EU-Recht sind kein Kampf für ein soziales Europa. Was bei Schengen gilt, gilt auch beim Lohnschutz.
Kolumne
No-Deal-Politik schadet den Menschen
von
Eric Nussbaumer
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Dezember 2018
Das jetzt vorliegende institutionelle Rahmenabkommen ist zwar nicht die beste Lösung für das Verhältnis der Schweiz zur EU. Es ist aber viel besser als ein «No Deal». Ein solcher würde der Schweiz mehrfach Schaden zufügen.
Kolumne
Atomwaffen endlich abrüsten und verbieten
von
Eric Nussbaumer
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Oktober 2018
Der Entscheid des Bundesrates, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen, ist nicht nachvollziehbar. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates plädiert mit guten Gründen für dessen Unterzeichnung.