Faktenblätter
Beitrag zur Kohäsion in der EU – ein hoher oder ein tiefer Preis?
von Markus Mugglin
| Dezember 2017
Der Bundesrat erwägt einen neuen Beitrag von 1,302 Milliarden Franken für die wirtschaftliche und soziale Kohäsion in der EU zu zahlen. Die EU hatte die Schweiz angesichts der Beteiligung am Binnenmarkt «nachdrücklich» dazu aufgefordert. Was ein grosser Betrag zu sein scheint, erweist sich als vergleichsweise gering.
Kolumne
Der EWR ist von gestern, nicht für morgen
von alt Nationalrat Hans-Jürg Fehr | April 2023
Vor dreissig Jahren wäre der Beitritt der Schweiz zum Europäische Wirtschaftsraum EWR eine gute Lösung gewesen. Das Stimmvolk wollte nicht. In jüngster Zeit wird er von gewissen politischen Kreisen wieder propagiert. Aber heute wäre er eine schlechte Lösung.
Kolumne
Schulterschluss zwischen Bund und Kantonen in der Europapolitik
von Thomas Moser* | April 2023
Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU ist ein Spiel, das von den Verteidigungsreihen dominiert wird. Seit 2007 werden keine wichtigen Verträge mehr abgeschlossen. Die Verhandlungen enden torlos. Als der Bundesrat am 29. März 2023 in Aussicht stellte, die Sondierungsgespräche mit der EU abzuschliessen und bis Ende Juni ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, verwies er auf die Kantone. Der Dialog mit ihnen habe es ermöglicht, für die Staatsbeihilfen und Zuwanderungsfragen konkrete Lösungsansätze zu definieren.
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