Die Prioritäten der Schweizer UNO-Sicherheitsrats-Mitgliedschaft als Chance

Der Bundesrat hat thematische Prioritäten für die Schweizer Einsitznahme im Sicherheitsrat definiert. Die Schweiz wird sich während ihrer Mitgliedschaft in den Jahren 2023 und 2024 insbesondere für (1) nachhaltigen Frieden, (2) den Schutz der Zivilbevölkerung, (3) Klimasicherheit sowie (4) mehr Effizienz des Rats einsetzen.

Idealerweise dienen gut gewählte thematische Schwerpunkte einem doppelten Zweck: Einerseits tragen sie dazu bei, diejenigen Themen im Sicherheitsrat prioritär voranzutreiben, die im jeweiligen Land und für deren Aussenpolitik einen hohen Stellenwert geniessen. Andererseits können die Schwerpunkte einem Land aber auch dabei helfen, sich während einer nichtständigen Mitgliedschaft effektiv im Rat einzubringen. Entsprechend sollten sich thematische Schwerpunkte idealerweise aus der Schnittmenge zwischen aussenpolitischen Zielen und derjenigen Bereiche ergeben, in denen das jeweilige Land über vertieftes Fachwissen und internationale Glaubwürdigkeit verfügt. Ebenfalls sollte darauf geachtet werden, dass beim Vorantreiben der Schwerpunkte auf bereits vorhandenen Initiativen aufgebaut und der Raum für Kooperation mit anderen Ratsmitgliedern oder Partnern ausserhalb des Rats genutzt werden kann. Dies erhöht die Chancen, während der Mitgliedschaft einen Mehrwert für die Arbeiten des SR zu schaffen und sich konstruktiv im Rat einzubringen. Im Falle der von der Schweiz gewählten thematischen Prioritäten scheinen diese Kriterien erfüllt zu sein.

Frieden und Schutz der Zivilbevölkerung

So engagiert sich die Schweiz zum Beispiel seit Längerem in den Bereichen der Prävention und Beilegung von Konflikten. Sie verfügt im Bereich der Friedensförderung über entsprechendes Fachwissen und internationale Glaubwürdigkeit. Nebst ihrem langjährigen Engagement und international anerkannten Leistungsausweis im Bereich der Menschenrechte, des Schutzes von Minderheiten und der WPS-Agenda (women, peace, security), beteiligt sich die Schweiz seit 1990 auch mit unbewaffneten Militärbeobachter:innen an verschiedenen UNO-Missionen. Dies sind gute Voraussetzungen, um sich während der Ratsmitgliedschaft konstruktiv einzubringen und einen Beitrag an den nachhaltigen Frieden zu leisten.

Als Sitzland des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und als Depositärstaat der Genfer Konventionen von 1949 sowie deren Zusatzprotokolle von 1977 hat die Schweiz zudem eine lange und ausgeprägte humanitäre Tradition. Damit verbunden ist auch ihr langjähriges und weltweit anerkanntes Engagement für das humanitäre Völkerrecht und den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten. Die Schweiz gilt auch innerhalb des UNO-Systems als eine in diesem Bereich engagierte Akteurin. So setzt sie sich unter anderem schon seit Längerem für die Sicherstellung des humanitären Zugangs zu Konfliktgebieten sowie für humanitäre Ausnahmen bei Sanktionen ein und unterstützt die Arbeiten des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC). Auch dies sind gute Voraussetzungen, um im Rat für eine striktere und umfassendere Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere den Schutz der Zivilbevölkerung, einzutreten.

Klima

Der Themenkomplex der Klimasicherheit – der Zusammenhang zwischen Erderwärmung und Sicherheit –  ist im Rat aufgrund der Bedenken und Vorbehalte einiger Ratsmitglieder, darunter der ständigen Mitglieder China und Russland, zwar kontrovers. Dennoch hat das Engagement des Sicherheitsrats  in diesem Bereich gerade in den letzten rund vier Jahren erheblich zugenommen. Dies ist einer gewissen Anzahl ehemaliger nichtständiger Sicherheitsratsmitglieder wie Schweden (2017-18), Deutschland (2019-20) sowie jüngst Irland und Norwegen (2021-22) zu verdanken, welche sich während ihrer Mitgliedschaften stark für Themen rund um die Klimasicherheit eingesetzt haben. Die Schweiz könnte hier somit an den erzielten Erfolgen anknüpfen und dabei auch ihre eigene Expertise – zum Beispiel bezüglich des Abfederns von klimabedingten Risiken  –  einbringen. Ein weiteres positives Vorzeichen ist, dass die Konstellation im Rat während der Schweizer Mitgliedschaft Raum für Kooperation mit anderen Ratsmitgliedern erkennen lässt, und inzwischen zudem eine grosse Mehrheit der UNO-Mitgliederstaaten, darunter auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich, der Klimasicherheit eine hohe Wichtigkeit zuschreibt.

Effizienz

Seit Längerem setzt sich die Schweiz für die Effizienzsteigerung des Sicherheitsrats ein, zum Beispiel im Rahmen von Reformen der Arbeitsweisen des Rats. Sie war 2005 Mitbegründerin der sogenannten small five (S5)-Ländergruppe und ist gegenwärtig Koordinatorin der 2013 gegründeten und aktuell 27 Staaten umfassenden Ländergruppe Accountability, Coherence and Transparency (ACT). Beide Ländergruppen haben über die Jahre hinweg dazu beigetragen, Reformen der Arbeitsweisen des  Rats voranzutreiben. Entsprechend verfügt die Schweiz auch in diesem Bereich über ein hohes Mass an spezifischem Fachwissen sowie internationaler Glaubwürdigkeit. Weiter wird die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023/2024 mit derjenigen Japans zusammenfallen. Japan gilt im Rahmen des UN-Systems als einer der bedeutendsten Verfechter von Arbeitsmethodenreformen und hat in diesem Bereich einen beachtlichen Leistungsausweis vorzuweisen. Entsprechend dürfte sich auch Japan während seiner Mitgliedschaft stark für dieses Anliegen einsetzen. Ein eng abgestimmtes Vorgehen der beiden Staaten erscheint deshalb naheliegend und dürfte die Chancen erhöhen, auch im Bereich der Effizienzsteigerung des Rats Fortschritte zu erzielen.

Vorzeichen stehen gut

Die Vorzeichen stehen also gut, dass die thematischen Prioritäten der Schweiz ihr helfen werden, sich während ihrer zweijährigen Mitgliedschaft effektiv im Sicherheitsrat  einzubringen und dabei gleichzeitig Themen im Rat voranzutreiben, die für die Schweizer Aussenpolitik von zentraler Bedeutung sind. Inwiefern dies gelingen wird, hängt indes auch von Faktoren ab, welche die Schweiz nicht oder nur sehr beschränkt beeinflussen kann. Darunter etwa, wie sich die gegenwärtigen internationalen Spannungen auf den Kooperationswillen der Ratsmitglieder und entsprechend auf die Ratsdynamiken auswirken werden. Eine der Herausforderungen für die Schweiz dürfte es deshalb sein, sich bei der Umsetzung der thematischen Prioritäten, aber auch ganz allgemein, eine gewisse Flexibilität zu bewahren, um zielorientiert auf sich ändernde Dynamiken reagieren zu können.

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* Fabien Merz ist Senior Researcher am Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich. Er forscht unter anderem zur Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik. Dieser kurze Artikel beruht auf einem vom selben Autor verfassten Buchkapitel. Entsprechend können die hier ausgeführten Punkte in detaillierterer Form vertieft werden. Siehe dazu: Fabien Merz, "Prioritäten"