Mit einem Podiumsgespräch unter Angehörigen von fünf Parteien hat die SGA etwas unternommen, um der Aussenpolitik im Wahlkampf mehr Gewicht zu geben. Dass dies angebracht ist, bestätigten die besorgten Aussagen zum Beinahe-Stillstand in der Europafrage, zur Dogmatisierung der Neutralität und zur Schwäche des multilateralen Systems.

Die Schweiz soll ihre Hilfe an die Ukraine erhöhen, sie darf es aber nicht auf Kosten der armen Länder im globalen Süden tun. Die multiplen Krisen vom Krieg in der Ukraine über die Rückschritte im Kampf gegen extreme Armut und Hunger in der Welt und der fortschreitende Klimawandel verlangen von der Schweiz ein stärkeres Engagement. Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) erwartet vom Bundesrat, dass er sich in der Internationalen Zusammenarbeit 2025 – 2028 im Umfang von 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes engagiert, statt sie auf den tiefsten Stand seit mehr als zehn Jahren zu reduzieren. 

Die Neutralität gehört zum Eingemachten – Wehe dem, der sie in Frage stellt.

In letzter Zeit wird oft von einer «globalen Multikrise» gesprochen, um auf die gleichzeitige Existenz mehrerer Krisen hinzuweisen, die sich gegenseitig beeinflussen. Jacques Forsters neuestes Buch fokussiert auf die Frage, wie sich diese Krisen auf die Nord-Süd-Beziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit auswirken. Aufstieg des globalen Südens In seiner Publikation «Coopération Nord-Sud: la solidarité à l’épreuve», die aus drei...

Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen die Wogen im Streit über Sinn und Unsinn der Schweizer Neutralität hoch. Der Krieg in Europa hat eine neue Debatte über die Ausrichtung der helvetischen Sicherheits- und Aussenpolitik ausgelöst. Rechtsnationalistische Kreise wollen eine «integrale Neutralität» in der Bundesverfassung verankern. Dies würde der Schweiz aussenpolitisch jeglichen Spielraum nehmen, dafür aber...

Am 24. August sind anderthalb Jahre seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vergangen. Seither tobt auf dem europäischen Kontinent  ein «konventioneller» zwischenstaatlicher Krieg – der erste seit dem Zweiten Weltkrieg. Einer, der die Vorgeschichte gut kennt, ist Toni Frisch, der ehemalige Delegierte für Humanitäre Hilfe im Aussenministerium (EDA). Von Mai 2015 bis Juni 2021 leitete er als Koordinator die OSZE-Arbeitsgruppe für...

Bis zum 20. September läuft die Vernehmlassung über die Vorschläge der Regierung zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz für die Jahre 2025-28. Die Kritik unseres Mitglieds Martin Fässler: Zuwenig Einsatz für globale Nachhaltigkeit - zuviel «weiter so wie bisher». (sga-aspe). Mit der Ukraine Invasion hat Russland jedwede regelbasierte internationale Ordnung angegriffen. “We must rise higher to rescue the...

Der UNO-Sicherheitsrat hat soeben den Bericht des «Zentrums für präventive Diplomatie» in Zentralasien entgegengenommen. Die Schweiz, Mitglied einer gemeinsamen Bretton-Woods-Stimmrechtsgruppe,  ist seit drei Jahrzehnten beim Übergang der zentralasiatischen Länder vom Sowjetsozialismus zu Marktwirtschaft und Demokratie engagiert. Nun will der Bundesrat die separat betrieben «Osthilfe» aufgeben und in die allgemeine...

Die neue Strategie für internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz droht das Rad um 20 Jahre zurückzuschrauben. Die neue APD-Quote fällt auf das Niveau von 2003, während die ärmsten Länder und Evidenz stärker priorisiert werden könnten.

Im Vorfeld eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat das deutsche Fernsehen ARD über «Europas Machtmaschine» berichtet. Der kleine Film lädt zu weiterführenden Betrachtungen ein, sogar aus dem Blickwinkel der Schweiz. Der Titel lautet: «Der Gipfel. Einblick in Europas Machtmaschine». Und entgegen dem fast martialischen Titel geht es zu Beginn recht leichtfüssig zu und her. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel...