Dem Citoyen einen Platz in der Globalisierung

Weltweite Trends setzen die liberale Demokratie und den sozialen Ausgleich unter Druck. Andreas Schild plädiert umso mehr für eine partizipative Aussenpolitik und Mechanismen der Solidarität.

Der Autor hat seinem Blog die Adresse «buergerschild» gegeben, die halb selbstironisch, halb in positiver Umwendung auf die Schildbürger anspielt. Auch mit seiner Publikation über die Schweiz im Spannungsfeld der Globalisierung meldet sich Andreas Schild nicht von einem besonderen Podest herab, sondern als «interessierter Bürger», allerdings mit dem Hintergrund eines Historikers und mit jahrzehntelanger, vielfältiger Berufserfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. Der verantwortlich denkende, debattierende und handelnde Citoyen ist zugleich eines seiner Kernanliegen. Seine Beobachtungen und Betrachtungen gelten letztlich der schweizerischen politischen Kultur, die er gegen verschiedene Gefährdungen verteidigen und stärken will.

Drei Kapitalismen
Relativ ausführlich rekapituliert und interpretiert Schild den Wandel der globalen Konstellationen, die auch viele Entwicklungen in der Schweiz prägen. Verändert hat sich zum einen die weltpolitische Machtverteilung. Dargestellt werden die Divergenz zwischen den USA und dem seinerseits uneinigen Europa, der expansive Aufstieg Chinas, von dem man im Westen zum Schaden für die eigenen Werte wirtschaftlich zu profitieren sucht, und schliesslich der Einfluss der Länder des globalen Südens auf die internationale Entwicklungsagenda, auf der die Armutsbekämpfung im Vordergrund steht, während Menschenrechtsanliegen ausgeklammert worden sind.

Hinzu kommt ein staats- und gesellschaftspolitisches Spannungsfeld, das mit den Begriffen des sozialen, des liberalen und des politischen Kapitalismus abgesteckt wird. Die erste Bezeichnung bezieht sich auf die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, als das Wirtschaftswachstum von einem Ausbau des Sozialstaats begleitet war. Neue Technologien, der internationale Standortwettbewerb und das Wegfallen der Systemkonkurrenz nach 1989 schwächten dann im Zeichen eines «liberalen» Kapitalismus die Kräfte des Ausgleichs und in vielen Ländern auch die öffentlichen Institutionen. Die jüngste Form ist der «politische», nach staatlichen Machtinteressen gelenkte Kapitalismus, der entgegen westlichen Hoffnungen auch ohne Liberalismus und Demokratie funktioniert.

Die freiheitliche Demokratie wird somit - immer nach der Grobdiagnose des Autors - von aussen bedrängt und von innen geschwächt, zumal die Globalisierung interne Ungleichheiten vergrössert. Das Vertrauen in den liberalen Staat schwindet in den Teilen der Gesellschaft, die materiell weniger profitieren und stabile, vertraute Verhältnisse vermissen. Schild verweist auf die Anziehungskraft religiöser Fundamentalismen und sieht sogar im «politischen» Kapitalismus eine potenzielle Versuchung.

Öffnung der Aussenpolitik
In seinen Folgerungen für die Schweiz stellt Schild nicht zuletzt Art und Ausmass der Globalisierung zur Diskussion, namentlich soweit diese zur Abhängigkeit von autoritären Mächten führt. Er befürwortet eine stärkere multilaterale Kooperation und Steuerung in globalen Fragen wie Klimawandel, Armutsbekämpfung oder Schutz vor Pandemien, möchte aber Raum sichern für die Vielfalt der Länder und damit auch für die Referendumsdemokratie. Wichtig ist ihm die Partizipation der Zivilgesellschaft an der Gestaltung der Aussenpolitik, die ja immer mehr zugleich Innenpolitik ist. Schild denkt nicht nur an die NGO, sondern auch etwa an die fachlichen Ressourcen der Universitäten und an die innovativen Kräfte in der Wirtschaft, die besser zu nutzen wären. Umgekehrt brauche es aber auch mehr aussen- oder globalpolitische Sachkompetenz in Zivilgesellschaft und Parlament. Ein Postulat des sozialen Ausgleichs sind zusätzliche Steuern, namentlich zugunsten der Chancengleichheit in der Bildung; und mit einer Sonderbesteuerung der rund 1200 internationalen Rohstoffhandelsfirmen (ohne Wertschöpfung in der Schweiz) liessen sich Verbesserungen in den Exportländern finanzieren.

Dem Autor ist klar, dass die Schweiz auf internationaler Ebene Verbündete braucht, äussert sich aber nicht ausdrücklich zur Frage, ob ein EU-Beitritt für ihre Anliegen nützlich oder hinderlich wäre. Seine zahlreichen Vorschläge bezeichnet er selbst als «bescheiden». Sie sind wie die ganze Schrift nicht systematisch elaboriert. Deutlich und glaubhaft wird aber die Grundposition. Andreas Schild entzieht sich ein Stück weit der Polarität zwischen beliebiger, fast selbstzweckhafter «Öffnung» einerseits und egoistischer, letztlich illusorischer Selbstbewahrung anderseits. Er versucht vielmehr, eine Art Verfassungspatriotismus mit einer globalen Sicht und dem Bewusstsein für die Aufgabe der Nachhaltigkeit zu verbinden – und bleibt trotz allem Realismus engagiert.

Andreas Schild: Welche Schweiz für morgen? Die Schweiz im Spannungsfeld der Globalisierung. Tredition, Hamburg 2020. 140 S., € 12.-/Fr. 24.90.