Kolumne
Der Appell «Die Schweiz in Europa»
von
Benedikt von Tscharner
| Oktober 2014
Die Schweiz braucht eine offene und verantwortungsvolle Europa-Debatte! Mit diesem Postulat verleiht eine informelle Gruppe von Freunden ihrer Besorgnis Ausdruck und lanciert den Appell «Die Schweiz in Europa». Vorweg haben über hundert Persönlichkeiten aus der ganzen Schweiz diesem Appell mit ihrer Unterschrift beigepflichtet – Politiker sind bislang noch nicht angegangen worden. Der Appell wurde am 13. Oktober auf der Web-Seite www.CH-in-Europa.ch veröffentlicht, mit der Einladung an alle Schweizerinnen und Schweizer, ihn ebenfalls zu unterzeichnen. SGA-Mitglieder sind da selbstverständlich ganz besonders angesprochen.
Das Schweizer Volk wird im Verlauf der kommenden paar Jahre die Marschrichtung der Schweiz mit Bezug auf die Herausforderungen festzulegen haben, die der Aufbau Europas an sie stellt. Respekt für die direkte Demokratie bedeutet auch, dass man sich hierzulande die Zeit nimmt, eine ausgewogene Debatte über die Gesamtheit der künftigen Beziehungen zur Europäischen Union zu führen, bevor man sich in Auseinandersetzungen über spezifischere Aspekte stürzt.
Erste Kommentare zu diesem Aufruf zeigen allerdings, dass er spontan als Plädoyer für die von verschiedener Seite geforderte «Rettung der Bilateralen» verstanden wird. Viele Unterzeichner sehen das wohl auch so. Doch nach Auffassung der Initianten geht es nicht nur um die drei naheliegenden Fragen, die Artikel 121 a BV, der am 9. Februar 2014 ein knappes Mehr fand, aufwirft: welches Gesetz zur Umsetzung der neuen Regeln? welche Verhandlungen mit Brüssel zur Absicherung der internationalen Dimension? und welche autonomen Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt? Und dann natürlich auch, als mögliche Konsequenz: Wird gegebenenfalls erneut abzustimmen sein?
Der Aufruf geht indessen davon aus, dass heute die viel grundlegendere Frage nach der langfristigen Strategie der Schweiz zu beantworten ist. Die Probleme, vor die sich die Völker Europas auf ihrem eigenen Kontinent, aber auch im Verhältnis zum schwierigen weltweiten Umfeld gestellt sehen, deuten in der Tat darauf hin, dass es auch im Verhältnis Schweiz-EU nicht nur um eine punktuelle Regelung konkreter Probleme unter Nachbaren geht, sondern um die weit grundsätzlichere Frage, wie die Schweiz der wachsenden Interdependenz und Globalisierung begegnen will: im Verbund mit unseren Nachbarn und Partnern – mitverantwortlich, mitgestaltend – oder im Alleingang und damit praktisch immer wieder im satellisierenden Nachvollzug?
Die Versuche, die die Schweiz im Verlauf der vergangenen fünf Jahrzehnte unternommen hat, um mit der Union zu einer «Gesamtlösung» zu kommen, lassen erkennen, dass uns diese grundlegende Bedeutung der «Europafrage» zwar stets bewusst war, dass wir aber, das schmeichelhafte Wort des «pragmatischen Vorgehens» nur allzu gerne hörend, stets wieder gezögert haben, unserer Politik eine globalere, authentisch politische Ausrichtung zu geben. Diese Ausrichtung muss auch sicherstellen, dass die Position der Schweiz für ihre Partner lesbar bleibt, dass auch sie ein Interesse haben, den Beitrag dieses Landes zu suchen.
In der Tat ist die Schweiz auf mannigfache Weise mit ihrer europäischen Umwelt verknüpft: politisch, wirtschaftlich, kulturell, menschlich. Sie muss deshalb eine strukturierte, kohärente und dauerhafte Beziehung zur Union aufbauen, eine Beziehung, die ihr ihren Platz im europäischen Raum sichert, so wie er sich nun einmal darbietet. Ein Rückzug auf sich selbst, sollte er sich denn bestätigen, würde die Souveränität der Schweiz nicht stärken, sondern schwächen.
Es geht heute um die Qualität der Debatte; diese Qualität ist unbedingt erforderlich, wenn wir vermeiden wollen, dass der Ausgang künftiger Abstimmungen vom Zufall oder einseitig von Emotionen geprägt wird. Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik hat hier eine wichtige Rolle zu spielen, namentlich wenn es um die Frage des Stellenwerts des Inter- oder Transnationalen in Politik, Recht und Wirtschaft geht. Die jungen Schweizer, die sich im vergangenen Frühjahr unerwartet von den «Erasmus-Stipendien» ausgeschlossen sahen, werden es ihr verdanken.
Das Schweizer Volk wird im Verlauf der kommenden paar Jahre die Marschrichtung der Schweiz mit Bezug auf die Herausforderungen festzulegen haben, die der Aufbau Europas an sie stellt. Respekt für die direkte Demokratie bedeutet auch, dass man sich hierzulande die Zeit nimmt, eine ausgewogene Debatte über die Gesamtheit der künftigen Beziehungen zur Europäischen Union zu führen, bevor man sich in Auseinandersetzungen über spezifischere Aspekte stürzt.
Erste Kommentare zu diesem Aufruf zeigen allerdings, dass er spontan als Plädoyer für die von verschiedener Seite geforderte «Rettung der Bilateralen» verstanden wird. Viele Unterzeichner sehen das wohl auch so. Doch nach Auffassung der Initianten geht es nicht nur um die drei naheliegenden Fragen, die Artikel 121 a BV, der am 9. Februar 2014 ein knappes Mehr fand, aufwirft: welches Gesetz zur Umsetzung der neuen Regeln? welche Verhandlungen mit Brüssel zur Absicherung der internationalen Dimension? und welche autonomen Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt? Und dann natürlich auch, als mögliche Konsequenz: Wird gegebenenfalls erneut abzustimmen sein?
Der Aufruf geht indessen davon aus, dass heute die viel grundlegendere Frage nach der langfristigen Strategie der Schweiz zu beantworten ist. Die Probleme, vor die sich die Völker Europas auf ihrem eigenen Kontinent, aber auch im Verhältnis zum schwierigen weltweiten Umfeld gestellt sehen, deuten in der Tat darauf hin, dass es auch im Verhältnis Schweiz-EU nicht nur um eine punktuelle Regelung konkreter Probleme unter Nachbaren geht, sondern um die weit grundsätzlichere Frage, wie die Schweiz der wachsenden Interdependenz und Globalisierung begegnen will: im Verbund mit unseren Nachbarn und Partnern – mitverantwortlich, mitgestaltend – oder im Alleingang und damit praktisch immer wieder im satellisierenden Nachvollzug?
Die Versuche, die die Schweiz im Verlauf der vergangenen fünf Jahrzehnte unternommen hat, um mit der Union zu einer «Gesamtlösung» zu kommen, lassen erkennen, dass uns diese grundlegende Bedeutung der «Europafrage» zwar stets bewusst war, dass wir aber, das schmeichelhafte Wort des «pragmatischen Vorgehens» nur allzu gerne hörend, stets wieder gezögert haben, unserer Politik eine globalere, authentisch politische Ausrichtung zu geben. Diese Ausrichtung muss auch sicherstellen, dass die Position der Schweiz für ihre Partner lesbar bleibt, dass auch sie ein Interesse haben, den Beitrag dieses Landes zu suchen.
In der Tat ist die Schweiz auf mannigfache Weise mit ihrer europäischen Umwelt verknüpft: politisch, wirtschaftlich, kulturell, menschlich. Sie muss deshalb eine strukturierte, kohärente und dauerhafte Beziehung zur Union aufbauen, eine Beziehung, die ihr ihren Platz im europäischen Raum sichert, so wie er sich nun einmal darbietet. Ein Rückzug auf sich selbst, sollte er sich denn bestätigen, würde die Souveränität der Schweiz nicht stärken, sondern schwächen.
Es geht heute um die Qualität der Debatte; diese Qualität ist unbedingt erforderlich, wenn wir vermeiden wollen, dass der Ausgang künftiger Abstimmungen vom Zufall oder einseitig von Emotionen geprägt wird. Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik hat hier eine wichtige Rolle zu spielen, namentlich wenn es um die Frage des Stellenwerts des Inter- oder Transnationalen in Politik, Recht und Wirtschaft geht. Die jungen Schweizer, die sich im vergangenen Frühjahr unerwartet von den «Erasmus-Stipendien» ausgeschlossen sahen, werden es ihr verdanken.
Kolumne
Vor 50 Jahren: Freihandelsabkommen – Europapolitik à la suisse
von Christoph Wehrli | August 2022
Mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EWG hatte die Schweiz 1972 ein wichtiges Ziel ihrer Europapolitik erreicht. Für die erhoffte Weiterentwicklung der Beziehungen war der Zollabbau jedoch kein Modell.
Kolumne
Russland ist schwer getroffen
von Daniel Woker* | August 2022
Mit zwei Argumenten weibelt die nationalistische Rechte in der Schweiz gegen die Russland-Sanktionen. Erstens seien sie wirkungslos, und zweitens habe die Schweiz damit ihre Neutralität verletzt und ihre Position als Vermittlerin aufgegeben. Beides trifft nicht zu. Die westlichen Sanktionen gegen Russland waren und bleiben politisch unumgänglich und sind wirtschaftlich ein Erfolg.
Kolumne
Die Kantone – unverzichtbar für die Europapolitik des Bundes
von Thomas Moser | Juli 2022
Die Aussenpolitik ist Sache des Bundes. Es gibt aber gute Gründe, warum die Kantone in der schweizerischen Europapolitik mitreden sollen. Sie sind durch die Verfassung dazu legitimiert und haben dafür die nötigen Kompetenzen, nutzen sie doch die föderalen Gestaltungsspielräume und wissen, wie man auf der übergeordneten Staatsebene wirksam Interessen vertritt. Sie haben Erfahrung mit Aufgabenteilungen, die sowohl der effizienten Zielerreichung wie auch den regionalen Eigenheiten Rechnung tragen. Damit sind sie in der Lage, tragfähige Lösungen für stabile Beziehungen mit der EU zu erarbeiten.