Die SGA-ASPE im Interview in «Die Zeit»

von SGA ASPE | Oktober 2016
Angesprochen auf den Rechtsrutsch im Parlament hält SGA-Präsidentin Gret Haller im Interview in «Die Zeit» fest, dass eine Wahl in der Schweiz nicht alles umkremple. Sie verweist auf die zweieinhalb Jahre, welche die Politik nach dem Schock vom 9. Februar 2014 bis zum Schulterschluss für die Bilateralen gebraucht hat. Ein Rahmenabkommen mit der EU sei unabdingbar, vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit. Ohne Streitschlichtung komme keine Rechtsordnung aus. Das Abkommen lege nur fest, was passiere, wenn man sich nicht einigen könne.

Interview in «Die Zeit» vom 24. Oktober 2016
Kolumne

Der EWR ist von gestern, nicht für morgen

von alt Nationalrat Hans-Jürg Fehr | April 2023
Vor dreissig Jahren wäre der Beitritt der Schweiz zum Europäische Wirtschaftsraum EWR eine gute Lösung gewesen. Das Stimmvolk wollte nicht. In jüngster Zeit wird er von gewissen politischen Kreisen wieder propagiert. Aber heute wäre er eine schlechte Lösung.
Kolumne

Schulterschluss zwischen Bund und Kantonen in der Europapolitik

von Thomas Moser* | April 2023
Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU ist ein Spiel, das von den Verteidigungsreihen dominiert wird. Seit 2007 werden keine wichtigen Verträge mehr abgeschlossen. Die Verhandlungen enden torlos. Als der Bundesrat am 29. März 2023 in Aussicht stellte, die Sondierungsgespräche mit der EU abzuschliessen und bis Ende Juni ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, verwies er auf die Kantone. Der Dialog mit ihnen habe es ermöglicht, für die Staatsbeihilfen und Zuwanderungsfragen konkrete Lösungsansätze zu definieren.