Kolumne
Es wird kalt ausserhalb der EU
von Daniel Woker | Januar 2021
Grossbritannien und die Schweiz finden sich 2021 in aussereuropäischer Kälte wieder. Ihre europapolitische Bilanz fällt negativ aus. Dies im Gegensatz zur EU, die kurz vor Ende 2020 gleich mehrere Erfolge erzielen kann.

Mit dem gemeinsam finanzierten Wiederaufbaufonds zeigt sich die EU solidarisch, mit der Rechtsstaatlichkeits-Klausel bekundet sie gegenüber Orban und Kaczynski in Ungarn und Polen und mit der Verankerung der Menschenrechte im Wirtschaftsabkommen mit China Haltung und mit dem Brexit-Abkommen erweist sie sich als resistent gegenüber dem Wunsch nach „Extrawürsten“.

Schlechte Bilanz von GB
Das am Weihnachtstag verabschiedete Handelsabkommen mit dem aus der Union ausscheidenden GB ist genauso ausgefallen, wie Michel Barnier im Auftrag der bis zuletzt einigen EU-Mitglieder dies jahrelang vorausgesagt hat: Wenn ein Land aus dem EU-Binnenmarkt ausscheidet, erhält es nicht mehr als was nach WTO-Regeln  vorgesehen ist: Freier Zugang für Waren, sofern sie entsprechend zertifiziert und ordnungsgemäß dokumentiert sind. Boris Johnson bezahlt damit für seine vermeintliche ‘Freiheit von Europa’ einen hohen Preis. Über 70% des britischen Pro-Kopf-Einkommens werden durch Dienstleistungen erbracht. Diese sind vom Abkommen ausgeschlossen; eine zumindest schleichende Abwertung des Finanzplatzes London ist zu erwarten, da dessen Produkte nicht mehr frei in Europa verkauft werden können.

Britische Waren - vom Spezialabkommen betreffend Nordirland einmal abgesehen - müssen vor ihrem Export in den Binnenmarkt, also grundsätzlich auch in die Schweiz, zunächst aufwendige Prüfverfahren, gekoppelt mit entsprechender Dokumentekontrolle an der Grenze, durchlaufen. Ihr vorher automatischer Wettbewerbsvorteil auf dem Binnenmarkt von über 500 Millionen Konsumenten gegenüber amerikanischer, kanadischer und anderer Konkurrenz von ausserhalb Europas entfällt. Natürlich gilt das auch umgekehrt. Aber: 2019 gingen 46% der britischen Warenexporte in den Binnenmarkt, umgekehrt waren es nur 15%.

‘Freiheit von Europa’ meint für Johnson auch immer die Aufhebung der Personenfreizügigkeit und damit Einwanderungskontrolle. Detaillierte Zahlen zeigen nun, dass der Exodus von Europäern aus GB in Reaktion auf das Brexitvotum von 2016 seither durch eine Einwanderung von nichteuropäischen Ausländern kompensiert worden ist. Ob die nordenglischen Arbeiter, welche bei der Brexitabstimmung und anlässlich der letzten Wahlen den Schalmeienklängen von Rattenfänger Boris gefolgt sind, Billigarbeitskräfte vom indischen Subkontinent den legendären ‘Polish Plumbers’ vorziehen, bleibe dahingestellt. Die Tausenden von Austauschstudenten unter ‘Erasmus’, durch Johnson gestoppt, werden kaum zu künftigen Boris-Fans zählen.

Die Sonderregelung für Nordirland - für Waren weiterhin im Binnenmarkt - erscheint prekär. Dass die nordirischen Englischnationalen in der Westminster-Abstimmung gegen das Handelsabkommen gestimmt haben ist die politische Ausprägung davon. Irland seinerseits wird sich jeder Umgehung der Regelung kategorisch widersetzen. Mittelfristig geht Irland in Richtung der von der irischen Bevölkerung seit Jahrhunderten angestrebten Vereinigung der gesamten grünen Insel unter Souveränität Dublins. Schon kurzfristiger, so etwa nach einem weiteren überwältigenden Sieg der schottischen Unabhängigkeitspartei anlässlich von Regionalwahlen, wird Johnson sich einem zweiten, diesmal wohl erfolgreichen Referendum in Schottland nicht mehr widersetzen können.

Das England von Johnson wäre dann geschichtlich jenes, welches sich selbst ärmer gemacht hat und seine letzten beiden Kolonien Schottland und Irland aufgeben musste.

Die schweizerische Bilanz
Wohl beschäftigt sich die schweizerische Aussenpolitik nicht ausschliesslich mit Europa und der EU. Politisch, wirtschaftlich und auch emotionell ist aber Europa das weitaus wichtigste Thema unserer Aussenpolitik. Wie das für das europäische Kernland Schweiz auch natürlich erscheint. Umso befremdlicher ist die Untätigkeit der schweizerischen Behörden, welche 2020 die weitaus wichtigste aussenpolitische Herausforderung hinter die Pandemiekulissen geschoben haben. Das Rahmenabkommen mit der EU ist entscheidend für die künftige Wohlfahrt der Schweiz.

Verhandlungen und Ergebnis über den Brexit haben gezeigt, dass die Übernahme von EU-Recht, wie zwischen der Schweiz und Brüssel in den verschiedensten bilateralen Abkommen festgelegt, zwingend eine Rolle für den Europäischen Gerichtshof EuGH vorsieht. Genau dies hatten GB und die EU zu Beginn der Gespräche über das Handelsabkommen in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Nur weil Johnson ausdrücklich auf die Teilnahme am Binnenmarkt verzichtet - mit allen wirtschaftlichen Nachteilen - kommt  der EuGH im Handelsabkommen nicht vor. Kein vernünftig denkender Politiker in der Schweiz schlägt vor, dass wir wie die Briten freiwillig aus dem europäischen Binnenmarkt austreten. Entsprechend sinnlos sind die von Aussenpolitikern angestellten Souveränitäts-Spielchen zur Vermeidung des EuGH im Rahmenabkommen.

Brexit und sein Resultat beinhaltet eine zweite Lehre für die Schweiz. So wie die Randregionen Schottland und Nordirland nicht gewillt sind, sich von der EU abzukapseln, so eindeutig wäre die Reaktion der schweizerischen Regionen mit grenzüberschreitender Verflechtung - die Grossräume Arc Lémanique, Dreiländereck Basel, Bodenseeregion und Tessin/Mailand - auf eine Kündigung aller bilateralen Verträge mit der EU im Falle einer schweizerischen Ablehnung des Rahmenabkommens. Was das für die einzelne Schweizerin, den einzelnen Schweizer bedeuten würde, haben wir zu Beginn der Pandemie mit dem Grenzzaun zwischen Konstanz und Kreuzlingen und fehlendem italienischen Pflegepersonal in Tessiner Spitälern erlebt.

Das Investitionsabkommen EU-China hat gezeigt, wie voreilig der Abschluss eines bilateralen Freihandelsvertrages (FTA) der Schweiz mit China war. Mit dem Hebel des Binnenmarktes hat es Brüssel immerhin zuwege gebracht, dass die Menschenrechte im weiten Sinn in ein Wirtschaftsabkommen Eingang gefunden haben. Das hatte Beijing bislang strikte abgelehnt, was die Schweiz damals abgehalten hat, solches im bilateralen Abkommen zu verlangen. Mit dem nun vorliegenden EU-Abkommen sieht unser FTA politisch eher jämmerlich aus.

Solche Alleingänge werden in Brüssel natürlich wahrgenommen. Sie dürften unsere Ausgangsposition für den Abschluss des Rahmenabkommens nicht verbessern. Wie übrigens auch die rein kommerziell und ohne politisches Verständnis für unsere EU-Nachbarn durchgedrückte Offenhaltung der Skiregion Schweiz über die Festtage. Geschenke von Nachbarländern, geschweige denn von Brüssel,  sind so noch weniger zu erwarten.

Die aussenpolitische Bilanz der Schweiz fällt negativ aus. Einmal mehr haben wir uns in Nabelschau auf kurzfristige Eigeninteressen konzentriert, anstatt mit einem wachen Blick über die Grenzen das Terrain optimal auf die grosse aussenpolitische Schicksalsfrage für die Schweiz vorzubereiten: Auf unser ungelöstes Verhältnis zu Europa.

*Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter und Co-founder von „Share-an-Ambassador /Geopolitik von Experten“ (swiss-ambashare.ch).
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