Für einen Rahmenvertrag mit Sicherung des Lohnschutzes
von SGA ASPE
| März 2019
Medienmitteilung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) zum Institutionellen Abkommen Schweiz – EU
Bern, 22. März 2019
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) erwartet vom Bundesrat, dass er sich nach Ende der Konsultation klar für einen Rahmenvertrag mit der EU ausspricht und die ihm obliegende Führungsaufgabe für die Vertiefung der Beziehungen zum wichtigsten Partner im Interesse des Landes entschlossen wahrnimmt. Noch offene Fragen wie die Sicherung des Lohnschutzes, die Fragen rund um die Unionsbürgerschaft und die künftigen innenpolitischen Verfahren zur dynamischen Rechtsübernahme soll er zügig klären. Um das bisherige Lohnschutzniveau aufrechtzuerhalten, soll der Bundesrat darlegen, wie er dieses – zusammen mit den Sozialpartnern und den Kantonen – durch ergänzende Massnahmen sichern will.
Der diskriminierungsfreie Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt als weltweit grösstem Markt ist für die Schweiz und ihre Wirtschaft von grosser Bedeutung. Nur ein solches Abkommen bringt Rechtssicherheit und besseren Rechtsschutz, die in den letzten Jahren spürbar gelitten haben. Es bildet auch die Grundlage für eine positive Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der EU in anderen Themenbereichen wie beispielsweise in der Forschung, dem Austauschprogramm Erasmus für Jugendliche und vielen anderen Themen.
Der Bundesrat darf sich nicht darauf beschränken, nur den Puls der interessierten Kreise zu nehmen und dann zu folgern, wir wagen es oder wagen es nicht. Er soll seine eigene Analyse präsentieren und begründen, weshalb das InstA die Chance ist, den schweizerischen Sonderweg in den Beziehungen zur EU weiterzuentwickeln, zu vertiefen und auf eine solide Grundlage zu stellen.
Zur Stellungnahme
Allfällige Rückfragen an:
Nationalrätin Christa Markwalder
Präsidentin der SGA-ASPE
+41 79 222 52 80
christa.markwalder@parl.ch
Nationalrat Eric Nussbaumer
Vorstandsmitglied SGA-ASPE
+ 41 79 200 79 06
Markus Mugglin
SGA-ASPE/Kommunikation
+41 79 263 78 71
markus.mugglin@gmail.com
Bern, 22. März 2019
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) erwartet vom Bundesrat, dass er sich nach Ende der Konsultation klar für einen Rahmenvertrag mit der EU ausspricht und die ihm obliegende Führungsaufgabe für die Vertiefung der Beziehungen zum wichtigsten Partner im Interesse des Landes entschlossen wahrnimmt. Noch offene Fragen wie die Sicherung des Lohnschutzes, die Fragen rund um die Unionsbürgerschaft und die künftigen innenpolitischen Verfahren zur dynamischen Rechtsübernahme soll er zügig klären. Um das bisherige Lohnschutzniveau aufrechtzuerhalten, soll der Bundesrat darlegen, wie er dieses – zusammen mit den Sozialpartnern und den Kantonen – durch ergänzende Massnahmen sichern will.
Der diskriminierungsfreie Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt als weltweit grösstem Markt ist für die Schweiz und ihre Wirtschaft von grosser Bedeutung. Nur ein solches Abkommen bringt Rechtssicherheit und besseren Rechtsschutz, die in den letzten Jahren spürbar gelitten haben. Es bildet auch die Grundlage für eine positive Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der EU in anderen Themenbereichen wie beispielsweise in der Forschung, dem Austauschprogramm Erasmus für Jugendliche und vielen anderen Themen.
Der Bundesrat darf sich nicht darauf beschränken, nur den Puls der interessierten Kreise zu nehmen und dann zu folgern, wir wagen es oder wagen es nicht. Er soll seine eigene Analyse präsentieren und begründen, weshalb das InstA die Chance ist, den schweizerischen Sonderweg in den Beziehungen zur EU weiterzuentwickeln, zu vertiefen und auf eine solide Grundlage zu stellen.
Zur Stellungnahme
Allfällige Rückfragen an:
Nationalrätin Christa Markwalder
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+41 79 222 52 80
christa.markwalder@parl.ch
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Tribune
Une affaire européenne
von Gilbert Casasus | Januar 2023
La vice-Présidente du Parlement Européen et son conjoint ont admis avoir touché des pots-de-vin en provenance de pays arabes. Alors que la justice belge a obtenu la levée de l’immunité parlementaire de deux autres députés siégeant dans son groupe, la socialiste grecque Eva Kaili, se trouve désormais en détention provisoire. L’affaire a d’ores et déjà suscité de nombreuses réactions et, plus connue sous le nom de “Qatargate”, a semé le trouble au-delà de l’hémicycle du parlement européen de Strasbourg.
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von Rudolf Wyder | Januar 2023
Eine weitere Standortbestimmung zum Verhältnis Schweiz-EU. Aber diesmal von einem schweizerischen und einem europäischen Autor im Tandem erarbeitet. Ein Novum, eine ausgezeichnete Idee, ein instruktives Experiment!
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