Für einen Strategiewechsel nach der Brexit-Abstimmung
von SGA ASPE
| Juni 2016
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE verlangt vom Bundesrat eine Abstimmungsvorlage zur Frage «Bilaterale Ja oder Nein». Nach dem Ja Grossbritanniens zum Brexit wird ein Strategiewechsel unumgänglich.
Der Entscheid Grossbritanniens, aus der EU auszutreten, macht es für die Schweiz noch schwieriger, mit der EU schnell eine einvernehmliche Lösung für die Umsetzung des Verfassungsartikels über die Zuwanderung zu finden. Der Zeitdruck ist gross. Weil für die Umsetzung von Artikel 121 a BV eine Frist von nur drei Jahren festgeschrieben ist, erweist sich die Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» vom Februar 2014 nun erst recht als veritables Eigentor.
Nach dem Ja zu Brexit drängt sich für die Schweiz ein Strategiewechsel auf. Die Frage muss sofort lauten: Bilaterale ja oder nein. Der Bundesrat soll dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten – mit einem Gesetz in Einklang mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit oder über einen europakompatiblen Verfassungsartikel.
Nur so kann schnell Klarheit über das Verhältnis unseres Landes zur EU geschaffen werden. Und Klarheit ist wichtig. Nur sie bietet Rechtssicherheit und Stabilität. Nochmals monate- oder gar jahrelange Unsicherheit in den Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern und Nachbarn schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz und der schweizerischen Wirtschaft.
Bern, 24. Juni 2016
Allfällige Rückfragen an
Markus Mugglin, SGA-ASPE/Kommunikation
079 263 78 71
markus.mugglin@gmail.com
Der Entscheid Grossbritanniens, aus der EU auszutreten, macht es für die Schweiz noch schwieriger, mit der EU schnell eine einvernehmliche Lösung für die Umsetzung des Verfassungsartikels über die Zuwanderung zu finden. Der Zeitdruck ist gross. Weil für die Umsetzung von Artikel 121 a BV eine Frist von nur drei Jahren festgeschrieben ist, erweist sich die Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» vom Februar 2014 nun erst recht als veritables Eigentor.
Nach dem Ja zu Brexit drängt sich für die Schweiz ein Strategiewechsel auf. Die Frage muss sofort lauten: Bilaterale ja oder nein. Der Bundesrat soll dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten – mit einem Gesetz in Einklang mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit oder über einen europakompatiblen Verfassungsartikel.
Nur so kann schnell Klarheit über das Verhältnis unseres Landes zur EU geschaffen werden. Und Klarheit ist wichtig. Nur sie bietet Rechtssicherheit und Stabilität. Nochmals monate- oder gar jahrelange Unsicherheit in den Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern und Nachbarn schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz und der schweizerischen Wirtschaft.
Bern, 24. Juni 2016
Allfällige Rückfragen an
Markus Mugglin, SGA-ASPE/Kommunikation
079 263 78 71
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Tribune
Une affaire européenne
von Gilbert Casasus | Januar 2023
La vice-Présidente du Parlement Européen et son conjoint ont admis avoir touché des pots-de-vin en provenance de pays arabes. Alors que la justice belge a obtenu la levée de l’immunité parlementaire de deux autres députés siégeant dans son groupe, la socialiste grecque Eva Kaili, se trouve désormais en détention provisoire. L’affaire a d’ores et déjà suscité de nombreuses réactions et, plus connue sous le nom de “Qatargate”, a semé le trouble au-delà de l’hémicycle du parlement européen de Strasbourg.
Lesetipp
Verdienstvoller Dialog über den Gartenzaum
von Rudolf Wyder | Januar 2023
Eine weitere Standortbestimmung zum Verhältnis Schweiz-EU. Aber diesmal von einem schweizerischen und einem europäischen Autor im Tandem erarbeitet. Ein Novum, eine ausgezeichnete Idee, ein instruktives Experiment!
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