Gegen einseitige Schutzklausel
von SGA ASPE
| März 2016
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE nimmt den heutigen Vorschlag des Bundesrates mit Befremden zur Kenntnis. Auch wenn der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung zu Recht als beste Lösung betrachtet, erwägt er jetzt schon den einseitigen Erlass einer Schutzklausel ohne Zustimmung der Europäischen Union.
Die Schweiz hat die Tradition von Vertragstreue und Verlässlichkeit immer hochgehalten und sie hat sich damit den Ruf einer internationalen Redlichkeit erworben. Dieser wird nun gefährdet. Mit einer einseitigen Schutzklausel wird nämlich mit einem Bruch des Freizügigkeitsabkommens gedroht, bevor die Verhandlungen mit der Union über die Umsetzung von BV Art. 121a überhaupt begonnen haben.
Es ist umso unverständlicher, als der Bundesrat nicht weiss, ob eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Bilateralen Verträge mit der Union aufrechterhalten und weiterentwickeln möchte. Als ersten Schritt sollten Bundesrat und Parlament den Stimmberechtigten diese Frage zur Abstimmung unterbreiten, bevor sie mit einer einseitigen Schutzklausel die Bilateralen Abkommen aufs Spiel setzen.
Allfällige Rückfragen an
Markus Mugglin, SGA-ASPE/Kommunikation
079 263 78 71
markus.mugglin@gmail.com
Die Schweiz hat die Tradition von Vertragstreue und Verlässlichkeit immer hochgehalten und sie hat sich damit den Ruf einer internationalen Redlichkeit erworben. Dieser wird nun gefährdet. Mit einer einseitigen Schutzklausel wird nämlich mit einem Bruch des Freizügigkeitsabkommens gedroht, bevor die Verhandlungen mit der Union über die Umsetzung von BV Art. 121a überhaupt begonnen haben.
Es ist umso unverständlicher, als der Bundesrat nicht weiss, ob eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Bilateralen Verträge mit der Union aufrechterhalten und weiterentwickeln möchte. Als ersten Schritt sollten Bundesrat und Parlament den Stimmberechtigten diese Frage zur Abstimmung unterbreiten, bevor sie mit einer einseitigen Schutzklausel die Bilateralen Abkommen aufs Spiel setzen.
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Die «Pro-Putin-Initiative»
von Daniel Woker | April 2024
Eine soeben eingereichte Volksinitiative will die Neutralität – «immerwährend und bewaffnet» - in der Bundesverfassung verankern, wo sie heute nicht als aussenpolitisches Ziel genannt ist. In zusätzlichen Abschnitten werden der Beitritt zu Militärbündnissen und die Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen (Ausnahme: UNO-Sicherheitsrat) untersagt. SGA-Mitglied Daniel Woker hat das Volksbegehren in einer Zeitungskolumne als «Pro-Putin-Initiative» angegriffen. Hier sein Text.
Kolumne
La Suisse, spectatrice désengagée
von Gilbert Casasus* | April 2024
360 Millionen EU-Bürger wählen ein Parlament, das Entscheide fallen wird, die die Schweiz direkt angehen. Schweizerinnen und Schweizer haben dazu nichts zu sagen. Sie stehen abseits. Französischer Text mit deutscher Übersetzung.
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