Gegen einseitige Schutzklausel
von SGA ASPE
| März 2016
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE nimmt den heutigen Vorschlag des Bundesrates mit Befremden zur Kenntnis. Auch wenn der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung zu Recht als beste Lösung betrachtet, erwägt er jetzt schon den einseitigen Erlass einer Schutzklausel ohne Zustimmung der Europäischen Union.
Die Schweiz hat die Tradition von Vertragstreue und Verlässlichkeit immer hochgehalten und sie hat sich damit den Ruf einer internationalen Redlichkeit erworben. Dieser wird nun gefährdet. Mit einer einseitigen Schutzklausel wird nämlich mit einem Bruch des Freizügigkeitsabkommens gedroht, bevor die Verhandlungen mit der Union über die Umsetzung von BV Art. 121a überhaupt begonnen haben.
Es ist umso unverständlicher, als der Bundesrat nicht weiss, ob eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Bilateralen Verträge mit der Union aufrechterhalten und weiterentwickeln möchte. Als ersten Schritt sollten Bundesrat und Parlament den Stimmberechtigten diese Frage zur Abstimmung unterbreiten, bevor sie mit einer einseitigen Schutzklausel die Bilateralen Abkommen aufs Spiel setzen.
Allfällige Rückfragen an
Markus Mugglin, SGA-ASPE/Kommunikation
079 263 78 71
markus.mugglin@gmail.com
Die Schweiz hat die Tradition von Vertragstreue und Verlässlichkeit immer hochgehalten und sie hat sich damit den Ruf einer internationalen Redlichkeit erworben. Dieser wird nun gefährdet. Mit einer einseitigen Schutzklausel wird nämlich mit einem Bruch des Freizügigkeitsabkommens gedroht, bevor die Verhandlungen mit der Union über die Umsetzung von BV Art. 121a überhaupt begonnen haben.
Es ist umso unverständlicher, als der Bundesrat nicht weiss, ob eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Bilateralen Verträge mit der Union aufrechterhalten und weiterentwickeln möchte. Als ersten Schritt sollten Bundesrat und Parlament den Stimmberechtigten diese Frage zur Abstimmung unterbreiten, bevor sie mit einer einseitigen Schutzklausel die Bilateralen Abkommen aufs Spiel setzen.
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Veranstaltungsbericht
Grenzregionen verdichten die Beziehungen zu Europa
von Christoph Wehrli | November 2023
Zum ersten Mal hat die SGA eine Aussenpolitische Aula in Basel durchgeführt. Thema waren die schweizerischen Beziehungen zur Europäischen Union speziell aus dem Blickwinkel von Grenzregionen. Vier Referentinnen legten dar, dass Faktoren wie Personenfreizügigkeit, guter Zugang zu Exportmärkten oder Forschungskooperation für die Dynamik der Nordwestschweiz von entscheidender Bedeutung sind.
Artikel
L’UE nel mirino di Meloni
von Daniele Piazza* | Oktober 2023
L’allentamento del cordone sanitario contro l’estrema destra. (Deutsche Übersetzung: Link am Ende des Textes)
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