Gegen einseitige Schutzklausel

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE nimmt den heutigen Vorschlag des Bundesrates mit Befremden zur Kenntnis. Auch wenn der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung zu Recht als beste Lösung betrachtet, erwägt er jetzt schon den einseitigen Erlass einer Schutzklausel ohne Zustimmung der Europäischen Union.

Die Schweiz hat die Tradition von Vertragstreue und Verlässlichkeit immer hochgehalten und sie hat sich damit den Ruf einer internationalen Redlichkeit erworben. Dieser wird nun gefährdet. Mit einer einseitigen Schutzklausel wird nämlich mit einem Bruch des Freizügigkeitsabkommens gedroht, bevor die Verhandlungen mit der Union über die Umsetzung von BV Art. 121a überhaupt begonnen haben.

Es ist umso unverständlicher, als der Bundesrat nicht weiss, ob eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Bilateralen Verträge mit der Union aufrechterhalten und weiterentwickeln möchte. Als ersten Schritt sollten Bundesrat und Parlament den Stimmberechtigten diese Frage zur Abstimmung unterbreiten, bevor sie mit einer einseitigen Schutzklausel die Bilateralen Abkommen aufs Spiel setzen.

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