Vernehmlassung zur Umsetzung von Art. 121a BV
von
SGA ASPE
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March 2015
Die sga-aspe fordert in ihrer Vernehmlassung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a eine neue Abstimmung über die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU. Denn der Volkswille war bisher nicht unzweideutig erkennbar. Der Souverän hat zwar der Zuwanderungsinitiative zugestimmt, aber vorher sich auch mehrmals für die Bilateralen ausgesprochen. Er befindet sich somit im Widerspruch zu sich selbst, aus dem nur er selbst sich befreien kann.
Kolumne
SVP zielt auf Schutz der Menschenrechte
von
Ulrich E. Gut
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March 2015
Die SVP fordert zwar nicht die Kündigung der Europäischen Menschenrechts- Konvention, aber sie will sich nicht mehr an Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden fühlen.
Kolumne
Richtiger Weg gewählt
von
Thomas Cottier
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February 2015
Der Bundesrat beschränkt die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative praktisch auf Drittstaats-Angehörige. Er stellt die Rechte der EU/EWR-Bürger staatsvertraglich korrekt den künftigen Verhandlungen anheim – und verhindert so die Isolation des Landes.
Kolumne
Suisse-UE: entre jeux de dupes et de patience
de
Cenni Najy
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February 2015
Les consultations tant avec l’Union Européenne qu’au niveau interne suisse promettent d’être longues et compliquées.
Lesetipp
«Königsweg oder Sackgasse?»
von
Markus Mugglin
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February 2015
Der Titel des neu aufgelegten Standardwerks über die Schweizer Europapolitik von Dieter Freiburghaus ist zwar unverändert. Doch was vor sechs Jahren als Königsweg aussah, gleicht jetzt mehr einer Sackgasse.
Kolumne
Staatsverträge und Demokratie im Streit
von
Thomas Geiser
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February 2015
Wer vertragsbrüchig wird, kann nicht mit der Vertragstreue anderer Staaten rechnen. Das muss sich die Schweiz bewusst sein, sollte sie Kontingente und Inländervorrang einführen und damit gegen die Personenfreizügigkeit verstossen.
Kolumne
Rubikon überschritten
von
Daniel Thürer
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January 2015
Es gibt Dinge, die in der Schweiz auch das Volk nicht tun darf, ohne den Kern der Identität des Landes aufs Spiel zu setzen oder gar preiszugeben. Eine menschenwürdige Demokratie darf nicht absolutistisch sein.
Trittbrett- oder Drittstaat?
von
Markus Mugglin
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January 2015
Die Schweiz muss sich entscheiden zwischen möglichst grosser Teilhabe am EU-Binnenmarkt oder Rückzug? Erst danach will die EU über die Personenfreizügigkeit reden. Markus Mugglin erläutert das Vorgehen der EU und die Hintergründe dazu.
Lesetipp
Wo liegt die Schweiz?
von
Markus Mugglin
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December 2014
«Wo liegt die Schweiz?». Die Titelfrage ist einfach gestellt. Was darauf folgt, ist eine breitangelegte und scharfsinnige Analyse über das Verhältnis Schweiz - EU, gewürzt mit spitzer Polemik. Der ehemalige Staatssekretär Jakob Kellenberger rückt Dinge zurecht, die im «Swissness-Taumel» vergessen gehen oder verzerrt werden. Die angebliche Abhängigkeit der EU von der Schweiz. Die Schweiz ist für die EU zwar tatsächlich der...