Tabu-Thema EU-Beitritt

EU-Mitgliedschaft ist europäischer Normalfall. Das sollte auch für das europäische Kernland Schweiz gelten. Doch der EU-Beitritt ist zum Tabu-Thema geworden. Warum ist dem so und warum muss die Schweiz aus dieser Sackgasse herausfinden? 

Tabu-Thema war der schweizerische EU-Beitritt keineswegs immer. Er stand im Parteiprogramm der FDP. Im Bundesrat war eine Mehrheit dafür, darunter der damals einzige SVP-Bundesrat. Dann kam 1992 die verhängnisvolle Abstimmung über den europäischen Wirtschaftsraum EWR, die verloren ging, einerseits wegen fehlendem Einsatz der proeuropäischen Mehrheit, eingeschlossen der Wirtschaft und der Politik von Links bis Mitte-Rechts, und andererseits in der Folge der ersten national-populistischen Schmutzkampagne in der zeitgenössischen Politikgeschichte unseres Landes. Einer Kampagne, welche ebenso professionell aufgezogen, als auch privat, damit unbegrenzt und undurchsichtig finanziert war.

«Hektische Stagnation» seit 1992

In ihrer Europapolitik übt sich die Schweiz seither in «hektischer Stagnation», nach einem Bonmot eines damals jungen, später hochdekorierten EDA-Diplomaten. Wir springen auf bereits fahrende Europazüge auf, weil wir als auslandsverwobene Mittelmacht in Europa deren Verpassen weder verkraften könnten noch wirklich wollen. Aus der Not, so etwa dem damaligen Aushandeln der bilateralen Verträge nach dem EWR-Nein, haben wir eine Tugend gemacht («Die Bilateralen bewahren»). Wo ein Abseitsstehen die Aufgabe des wirtschaftlichen und des multikulturellen Selbstverständnisses der Schweiz bedeutet hätte, so etwa bei Schengen, machen wir mit, ohne aber bei politischer Konsensfindung auf höchster europäischer Ebene – EU-Rat und Kommission – mit am Tisch zu sitzen.

In der Kunst, unangenehme Entscheide und Tatsachen auf «Brüssel» abzuwälzen, haben es schweizerische Politiker zur Meisterschaft gebracht. Das gilt zwar ebenso für viele ihrer Kollegen aus Mitgliedsländern, diese stehen im Unterschied zu schweizerischen Winkelrieden aber letztlich in der Pflicht, Beweise zu liefern für «Euro-Dirigismus» und «Übereifer von Euro-Technokraten».

Genau hier liegt denn auch die weiterdauernde Berechtigung des EU-Anspruchs als Friedensorganisation. Nicht nur hat sie der bis ins Mittelalter zurückreichenden Tradition europäischer Bürgerkriege zwischen und innerhalb europäischer Bruderländern ein Ende gesetzt, sie bleibt ebenso Garant für die eingangs erwähnten Werte und gegen ein Zurückgleiten von Teilen des alten Kontinents in nationalistische, ja faschistische Abgründe. Man stelle sich einmal vor, wie der «schreckliche Zwilling» in Polen, wie der autoritäre Popanz in Ungarn wüten würden, bestünden nicht punitive Schranken in und von «Brüssel» in Form von rechtlichen und finanziellen Massnahmen.

Beim zweiten der drei Pfeiler der EU, der Bewältigung grosser aktueller Herausforderungen, ist die Unverzichtbarkeit der EU offensichtlich. Das gilt für Umwelt und Wissenschaft ebenso wie für Migration und Sicherheit. Angesichts der Implosion des amerikanischen Anspruchs auf Führung der westlichen Welt durch Trump, wird die vermehrte Übernahme entsprechender weltpolitischer Verantwortung durch die EU unerwartet schnell akut. Dies kann nur durch das gezielte Zusammenwirken nationaler Ressourcen gelingen. Gewiss tragen dabei die traditionellen europäischen Grossmächte spezielle Verantwortung, dieser dürfen und können sich aber auch kleinere europäische Länder nicht entziehen. Dass dies einige im Einzelfall und wegen innenpolitischen Konstellationen tun, ist kein Grund, diese Verantwortung abzulehnen, wie dies die Schweiz mit Verweis auf ihre Geschichte immer wieder tut. Ein russisches Attentat mit Nervengift, das man sich ebenso gut in Genf als in London hätte vorstellen können, hat mit historischer schweizerischer Neutralität überhaupt nichts zu tun.

Europäische Realität schliesslich beschlägt die Verwaltung unzähliger grenzüberschreitender Einzelprobleme: von der staatlichen Erfassung kontinentaler Wertschöpfungsketten in der Wirtschaft über die Regulierung und Besteuerung von Gesellschaften und Einzelpersonen bis hin zur Bewältigung der Armutsmigration aus Afrika. An dieser Verwaltung hat auch die Schweiz grösstes Interesse. Was in Brüssel ohne politische Präsenz der Schweiz debattiert, und dann – neben einstimmig immer mehr auch mehrheitlich – beschlossen wird, gilt auch für uns, was wir verschämt als autonomen Nachvollzug bezeichnen.

Kein Widerstand gegen Rechts

Dass die national-populistische Rechte in der Schweiz, wie ihre Bruder- und Schwesterparteien auf dem rechten Flügel in zahlreichen europäischen Ländern, «Brüssel» zum Hauptfeind emporstilisiert, erstaunt nicht weiter. Europhobe Giftspritzen gehören traditionell zu deren Agitprop. Was aber in der Schweiz frappiert, ist die seit den 1990er Jahren feststellbare Absenz einer entschiedenen und vor allem öffentlichen Abwehr dagegen aus der breiten politischen Mitte. Wenige Ausnahmen seien immerhin erwähnt: alt Ständerat Andreas Iten und alt Bundesrat Rudolf Friedrich haben schon vor Jahrzehnten vor Blochers Populismus gewarnt.

Der fehlende Widerstand gegen Rechts im europäischen Diskurs hat entschieden dazu beigetragen, dass der schweizerische EU-Beitritt zum Unwort geworden ist. Zum Tabu-Thema eben. Oder im besten Fall bei EU-Befürwortern zu einem «ja, aber» mit darauffolgender Aufzahlung aller Barrieren, welche dem Beitritt angeblich entgegenstünden. Dabei ist es gerade umgekehrt. Die Beweislast muss bei jenen liegen, welche gegen einen Beitritt sind. Sie müssen zeigen, warum die Schweiz dauerhaft aus ihrer geographischen, geschichtlichen und kulturellen Heimat Europa abgemeldet sein sollte. Warum der europäische Normalfall EU-Mitglied für unser Land nicht gültig sei. Warum jedem Schweizer das Recht vorenthalten wird, mit dem nationalen auch über einen europäischen Pass zu verfügen.

*Dr. Daniel Woker, ehemaliger Botschafter und Lehrbeauftragter der Universität St. Gallen