Nicht nur mit der SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» wird der Schutz der Menschenrechte und die Mitgliedschaft im Europarat bedroht. Wie? Das erläutert der Leiter der Kampagne «Pro Sozialcharta».

Die Durchsetzungs-Initiative der SVP wirft grundsätzliche Fragen zur Freiheit auf. Aus dieser Perspektive begründet Gret Haller, weshalb sie Nein stimmen werde.

Der Fächer schweizerischer Aussenpolitik ist breit. Seit der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung steht vor allem das Verhältnis zur Europäischen Union im Fokus. Die Auseinandersetzung mit dieser Frage betrifft aber auch eine grundsätzliche Ebene der schweizerischen Aussenpolitik. Schweizerische Aussenpolitik ist vorsichtig und nüchtern. Gerade deshalb wurde sie zur eigentlichen raison d'être dieses Landes. Nicht...

Begriffe ordnen unser Denken. Sie können aber auch einen beherrschenden Charakter haben. Sie können wertneutral und wertgeladen, antiquiert und zukunftsoffen sein. In die Welt der beherrschenden, wertgeladenen und antiquierten Begriffe gehört derjenige der Souveränität – auch wenn er in der Schweizer Politik populärer denn je zu sein scheint. Souveränität will in einem rechtlich-politischen Gebilde die «Höchstmächtigkeit» («suprema...