Trittbrett- oder Drittstaat?

von Markus Mugglin | Januar 2015
Die Schweiz muss sich entscheiden zwischen möglichst grosser Teilhabe am EU-Binnenmarkt oder Rückzug? Erst danach will die EU über die Personenfreizügigkeit reden.

Markus Mugglin erläutert das Vorgehen der EU und die Hintergründe dazu.
Kolumne

Der EWR ist von gestern, nicht für morgen

von alt Nationalrat Hans-Jürg Fehr | April 2023
Vor dreissig Jahren wäre der Beitritt der Schweiz zum Europäische Wirtschaftsraum EWR eine gute Lösung gewesen. Das Stimmvolk wollte nicht. In jüngster Zeit wird er von gewissen politischen Kreisen wieder propagiert. Aber heute wäre er eine schlechte Lösung.
Kolumne

Schulterschluss zwischen Bund und Kantonen in der Europapolitik

von Thomas Moser* | April 2023
Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU ist ein Spiel, das von den Verteidigungsreihen dominiert wird. Seit 2007 werden keine wichtigen Verträge mehr abgeschlossen. Die Verhandlungen enden torlos. Als der Bundesrat am 29. März 2023 in Aussicht stellte, die Sondierungsgespräche mit der EU abzuschliessen und bis Ende Juni ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, verwies er auf die Kantone. Der Dialog mit ihnen habe es ermöglicht, für die Staatsbeihilfen und Zuwanderungsfragen konkrete Lösungsansätze zu definieren.