Kulturkämpferische Töne

Heute geht es in den politischen Auseinandersetzungen wie nach der Gründung des Bundesstaates 1848 um den Sinn für Realitäten kontra absolute Wahrheit.

Eine Annahme der kürzlich lancierten Volksinitiative zum Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht würde mit einiger Wahrscheinlichkeit zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention führen. Damit haben die Initianten nach dem Vorspiel der Zuwanderungsinitiative ihr Coming-out definitiv gewagt: Sie wollen die Schweiz aus der international gewachsenen Rechtsstaatlichkeit ausklinken und zu einer diesbezüglich anarchistischen Insel machen. Es kann nicht erstaunen, dass sich alle anderen Parteien sofort gegen die neuerliche Initiative in Stellung gebracht haben. Nur ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen dennoch ein bemerkenswerter Vorgang.

Immerhin hat das Coming-out des national-konservativen Lagers zu einer Klärung geführt. Offensichtlich war die Ausländerfrage nur vorgeschoben, und es geht um viel Grundsätzlicheres. Man kann es als politische Identität dieses Landes bezeichnen. Übrigens ein gesamteuropäisches Phänomen, und auch diesbezüglich nimmt sich die Schweiz – wie in manchen anderen Bereichen – sehr europäisch aus. Auch Frankreich, Grossbritannien und andere Länder sind mit ihren national-konservativen Bewegungen konfrontiert, welche vor allem die Europafeindlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Nun hat aber die Schweiz längere Erfahrung mit solchen identitären Konflikten. Die Gründung des heutigen Bundesstaates von 1848 geht darauf zurück, dass sich eine weltoffene Mentalität gegen das katholisch-konservative Lager durchgesetzt hatte, was zu identitären Verwerfungen führte. Kulturkampf nannte man das. Es war eine Auseinandersetzung zwischen dem Staat und der katholischen Kirche, als diese auf das Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit hinsteuerte. Zwischen Exponenten dieser dogmatisch orientierten Kirche und den Verteidigern des neugegründeten Staates gab es damals keinen Kompromiss.

Ähnlich unversöhnlich steht heute das national-konservative Lager in der Schweiz jener grossen Mehrheit gegenüber, welche die Tradition einer unverkrampften Welt- und Europaoffenheit weiterführen möchte, wie sie sich seit 1848 in diesem Land herausgebildet hat. Natürlich läuft die gegenwärtige Auseinandersetzung nicht entlang konfessioneller Grenzen. Dennoch trägt auch sie religiöse Züge. Wenn Exponenten des national-konservativen Lagers bestehende internationale Verflechtungen der Wirtschaft, des Rechts und der Politik hartnäckig ignorieren, leiden sie unter einer Wahrnehmungsverzerrung. Wahrnehmung der Realität wird ersetzt durch ihre Erkenntnis einer absoluten Wahrheit. Absolute Wahrheiten aber gehören in den Bereich der Religion. Dass Nationalismus immer auch durch religiösen Fanatismus unterfüttert ist, weiss man spätestens wieder seit den Kriegen der Neunziger Jahre auf dem Balkan.*)

Kulturkampf betrifft eine Identität, die durch eine minoritäre Gruppe mit absolutem Wahrheitsanspruch diktiert wird. Ihre bevorzugte Methode ist die Verteufelung aller, die sich ihr nicht unterwerfen. Solche Entwicklungen zeichnen sich auch dann ab, wenn Nationalismus gegen Weltoffenheit steht. Noch schärfer wird der Gegensatz, wenn Nationalismus gegen Europaoffenheit steht, denn die EU wurde als Friedensprojekt eigens zur Überwindung des Nationalismus gegründet. Deshalb bildet die Verteufelung der Union für Nationalisten in allen europäischen Ländern das Kernstück ihres Programmes. Die längste Erfahrung mit diesem Phänomen hat Frankreich, wo schon Vater und nun auch Tochter Le Pen die Verteufelung der EU geradezu perfektioniert haben. Ob eine Le Pen - isierung nun auch in der Schweiz bevorsteht, werden die Stimmberechtigten des Kantons Graubünden im Herbst entscheiden.

*) dazu empfiehlt sich Urs Altermatt, Das Fanal von Sarajevo, NZZ-Verlag 1996